Aktuelle Meldungen
29. März 2024
Die Liberalen wünschen frohe Ostern!
Die Freien Demokraten wünschen Ihnen und Ihren Familien ein frohes Osterfest!
Genießen Sie die freie Zeit!
29. März 2024
FDP kritisiert Drohneneinsatz durch Behörden
Pfeil: „Dieser Beschluss ignoriert die grundlegenden Rechte und die Privatsphäre der Bürgerinnen und Bürger!“
Dr. Werner Pfeil MdL, Sprecher im Rechtsausschuss, Sprecher für Europa und Internationales, Sprecher im Parlamentarischen Untersuchungsausschuss „Hochwasserkatastrophe“. Foto: FDP
Düsseldorf. Am 15.02.2024 hat der Bayerische Verfassungsgerichtshof entschieden, dass Drohnenflüge einer Gemeinde über privaten Grundstücken unzulässig sind. Als FDP-Landtagsfraktion NRW engagieren wir uns seit Längerem dafür, dass es eine gesetzliche Regelung für den Drohneneinsatz durch Behörden in Nordrhein-Westfalen geben muss. Im Innenausschuss des Landtags wurde der Antrag zur gesetzlichen Regelung des Einsatzes aber abgelehnt. Dazu sagt Dr. Werner Pfeil, rechtspolitischer Sprecher der FDP-Landtagsfraktion NRW:
27. März 2024
Bedeutendes Zeichen
Landtag stärkt die Zusammenarbeit des Landes mit Sinti und Roma
Dirk Wedel MdL, Sprecher im Hauptausschuss, Sprecher für Heimat und Kommunales, Sprecher für Haushaltskontrolle, Sprecher im Unterausschuss Landesbetriebe und Sondervermögen. Foto: FDP
Düsseldorf. Zum Beschluss des Antrags „Wertschätzung und Anerkennung für die Minderheit der Sinti und Roma als Teil Nordrhein-Westfalens festigen – Rahmenvereinbarung auf den Weg bringen“ erklären die Sprecherinnen und Sprecher im Hauptausschuss Daniel Hagemeier (CDU), Sven Wolf (SPD), Verena Schäffer (Grüne) und Dirk Wedel (FDP):
25. März 2024
Pflege-Alarm in NRW
FDP empfiehlt umfassendes Reformpaket
Susanne Schneider MdL, Sprecherin für Arbeit, Gesundheit und Soziales. Foto: FDP
Düsseldorf. Die Pflege in Nordrhein-Westfalen benötigt dringend ein politisches Update. Während die Zahl der Pflegebedürftigen in NRW in den kommenden drei Jahrzehnten um 33 Prozent auf 1,6 Millionen ansteigen wird, herrscht bereits jetzt ein dramatischer Mangel an Pflegekräften. „Wir steuern auf eine Pflegekatastrophe zu, und die Landesregierung aus CDU und Grünen schaut tatenlos zu“, warnt Susanne Schneider, gesundheitspolitische Sprecherin der FDP-Landtagsfraktion NRW.
23. März 2024
Bürokratie-Dschungel roden – Zeit für eine Wirtschaftswende
FDP fordert, Umweltbürokratie in NRW konsequent abzubauen
Henning Höne MdL, Vorsitzender der FDP-Landtagsfraktion NRW. Foto: FDP
Düsseldorf. Die Wirtschaft Nordrhein-Westfalens ächzt unter schwerer Bürokratielast. Unser Bundesland wird für immer mehr Betriebe und Investoren zunehmend unattraktiv. „Das Kabinett von Hendrik Wüst macht NRW zum Abstiegsland. Die Koalition aus CDU und Grünen erstickt jeden Impuls, die Wirtschaft zu beleben, mit überflüssiger Bürokratie. Der massive Bürokratieaufwand treibt Unternehmen ins Ausland und schreckt internationale Investoren ab. Schwarz-Grün hat es bisher versäumt, auch nur eine einzige Maßnahme zum Bürokratieabbau im Landesrecht umzusetzen“, kritisiert Henning Höne, Vorsitzender der FDP-Landtagsfraktion NRW.
21. März 2024
FDP Aachen-Land setzt auf Bürgerdialog
Neuausrichtung und Vorstandswahlen beim Kreisparteitag
Der neue geschäftsführende Vorstand: Patrick Thuir (Schriftführer), Peggy Kohlhaas (stv. Vorsitzende), Natalie Stercken (stv. Vorsitzende), Christoph Pontzen (Vorsitzender) und Thomas Kaiser (Schatzmeister). Foto: Stefan Steins
Baesweiler. Der Kreisparteitag der FDP Aachen-Land am 20. März 2024 war ein Anlass für Würdigungen und zukunftsorientierte Weichenstellungen. Christoph Pontzen, der Vorsitzende des Kreisverbandes, nutzte die Gelegenheit, um Frank Schniske für seine Dienste zu danken. Schniske, der aus persönlichen Gründen nicht zur Wiederwahl stand, wurde für sein Engagement im Kreisverband und seine Rolle als schulpolitischer Sprecher in der Städteregion gewürdigt.
21. März 2024
Alarmierende Ergebnisse der DKLK-Studie 2024
FDP fordert sofortige Maßnahmen gegen Kita-Krise
Marcel Hafke MdL, Parlamentarischer Geschäftsführer, Sprecher für Familie, Kinder und Jugend, Sprecher in der Kinderschutzkommission. Foto: FDP
Düsseldorf. Die FDP-Landtagsfraktion NRW zeigt sich besorgt über die aktuellen Ergebnisse der DKLK-Studie 2024 zur Lage in den Kindertageseinrichtungen. Die Untersuchung, die von mehr als 3.000 Kita-Leitungskräften unterstützt wurde, offenbart einen dramatischen Personalmangel und eine zunehmende Unzufriedenheit unter den Fachkräften.
19. März 2024
Mehr Frauenpower in der Wirtschaft
FDP engagiert für besseres Gründungsklima für Frauen
Franziska Müller-Rech MdL, Sprecherin für Schule, Sprecherin für Gleichstellung und Queerpolitik. Foto: FDP
Düsseldorf. Im Jahr 2023 wurden 2.489 Startups in Deutschland gegründet. Mit einer Quote von nur 2,3 Neugründungen pro 100.000 Einwohner lag Nordrhein-Westfalen deutlich unter dem Bundesdurchschnitt. 16 Prozent der Gründungen entfielen dabei auf Frauen, ebenfalls ein unterdurchschnittlicher Wert. Franziska Müller-Rech, Sprecherin für Gleichstellung der FDP-Landtagsfraktion NRW, ist besorgt: „Innovation kennt kein Geschlecht, aber die Zahlen sprechen eine klare Sprache. Es ist höchste Zeit, dass wir die unternehmerischen Ambitionen von Frauen in Nordrhein-Westfalen noch viel ernster nehmen und aktiv fördern! Wir fordern nicht weniger als eine Revolution in der Unterstützung von Gründerinnen. Wir brauchen ein Umfeld, das Frauen ermutigt und fördert, ein Unternehmen zu gründen. Es geht dabei um mehr als Geld – es geht um Netzwerke, Know-how und eine Kultur, die Frauen ganz natürlich im Unternehmertum sieht."
17. März 2024
Einladung zum Besuch bei der Firma AIXTRON SE
Besuch bei der Firma AIXTRON SE
am Dienstag, 9. April 2024 um 16:00 Uhr
Kaiserstr. 98, 52134 Herzogenrath
Unternehmen der Zukunft in unserer Region
Aixtron SE produziert Depositionsanlagen für die Halbleiterindustrie. Die Produkte werden weltweit zur Herstellung von Halbleitern für eine Vielzahl von Innovationen, Technologien und Industrien eingesetzt.
15. März 2024
Bürokratieabbau: „Keine einzige Maßnahme umgesetzt“
Grüne NRW-Minister verweigern die Arbeit
Dietmar Brockes MdL, Sprecher für Wirtschaft, Industrie, Klimaschutz und Energie sowie Bergbausicherheit, Sprecher für Umwelt, Natur- und Verbraucherschutz, Landwirtschaft, Forsten und ländliche Räume. Foto: FDP
Düsseldorf. Zu den heutigen Berichten der NRW-Landesregierung im Wirtschaftsausschuss zu geplanten Bürokratieabbaumaßnahmen sagt Dietmar Brockes, wirtschaftspolitischer Sprecher der FDP-Landtagsfraktion NRW:
13. März 2024
Sicherheit vor Cyber-Attacken
FDP fordert mehr Unterstützung für Kommunen in NRW
Angela Freimuth MdL, stv. Fraktionsvorsitzende, Sprecherin für Wissenschaft, Sprecherin für Digitalisierung, Bauen und Wohnen. Foto: FDP
Düsseldorf. Nach den schweren Hackerangriffen auf die Verwaltungen in Südwestfalen wollen mehr Kommunen in Nordrhein-Westfalen ihre IT-Sicherheit überprüfen. Hierzu sagt Angela Freimuth, Sprecherin für Digitalisierung der FDP-Landtagsfraktion NRW:
11. März 2024
Vortrag und Gedankenaustausch mit dem stv. Bürgermeister von Nouakchott
Einladung zu einem Vortrag mit dem stv. Bürgermeister der mauretanischen Hauptstadt Nouakchott, Najem Saleck
Gedankenaustausch mit Patrick Haas, Bürgermeister der Stadt Stolberg
13. März 2024, 20:00 Uhr
Piano, Burgstraße 26, 52222 Stolberg
Die FDP Stolberg lädt herzlich ein zu einem spannenden und medial anschaulich aufbereiteten Vortrags- und Gesprächsabend über die am Westrand der Sahara gelegenen Wüstenmetropole Nouakchott, der Hauptstadt Mauretaniens, einem aufstrebenden demokratischen Land in Westafrika.
10. März 2024
„Voll digital ins Wintersemester!“
FDP fordert digitalisiertes BAföG-Verfahren
Angela Freimuth MdL, stv. Fraktionsvorsitzende, Sprecherin für Wissenschaft, Sprecherin für Digitalisierung, Bauen und Wohnen. Foto: FDP
Düsseldorf. Mit dem Kabinettsbeschluss der Bundesregierung zur BAföG-Reform wurden die Weichen für das Wintersemester 2024/25 neu gestellt. Mit der Reform werden die BAföG-Leistungen angepasst und modernisiert. Es liegt jetzt in der Hand der schwarz-grünen Landesregierung, dass Studierende ab dem kommenden Wintersemester davon profitieren. Die FDP fordert eine zügige und zeitgemäße Antragsbearbeitung von der NRW-Landesregierung.
08. März 2024
„NRW wird zum Wohlstandsmuseum!“
Landesregierung muss Impulse für Wachstum und Wohlstand setzen, statt Entlastungen zu blockieren
Henning Höne MdL, Vorsitzender der FDP-Landtagsfraktion NRW. Foto: FDP
Düsseldorf. Die Bundesregierung rechnet für das Jahr 2024 nur noch mit einem Wirtschaftswachstum von 0,2 Prozent. In Nordrhein-Westfalen ist die Lage besonders dramatisch: Bereits das zweite Jahr in Folge droht unserem Bundesland eine Rezession. Trotz dieser düsteren Aussichten blockiert Ministerpräsident Hendrik Wüst weiter wichtige Wirtschaftsentlastungen des Wachstumschancengesetzes im Bundesrat.
07. März 2024
Einladung zum ord. Kreisparteitag 2024
ord. Parteitag des FDP-Kreisverbandes Aachen-Land
am Mittwoch, den 20. März 2024 um 19:00 Uhr
im ITS Baesweiler, Arnold-Sommerfeld-Ring 2, 52499 Baesweiler
Wir freuen uns, Sie zu unserem diesjährigen ord. Kreisparteitag 2024 einladen zu dürfen.
06. März 2024
FDP macht Missstände bei NRW-Kirchenaustritten transparent
Immer noch lange Wartezeiten bei Kirchenaustritten: „NRW-Justizminister Limbach hat einfach die Hände in den Schoss gelegt!“
Dr. Werner Pfeil MdL, Sprecher im Rechtsausschuss, Sprecher für Europa und Internationales, Sprecher im Parlamentarischen Untersuchungsausschuss „Hochwasserkatastrophe“. Foto: FDP
Düsseldorf. Bereits im Frühjahr 2023 hatte das NRW-Justizministerium von Dr. Benjamin Limbach in einem Bericht (Vorlage 18/695) einräumen müssen, dass sich die Wartedauer für Kirchenaustritte bei den Amtsgerichten in NRW landesweit erheblich unterscheidet – von keiner Wartezeit bis hoch zu 3,5 Monaten. Limbachs Begründung damals im Rechtsausschuss des Landtags war eine „Riesenwelle an Kirchenaustrittsbegehren“, verbunden mit der persönlichen „Hoffnung“, dass sich die Situation beruhigen werde.
04. März 2024
FDP Eschweiler: Christian Schade ist neuer Vorsitzender
Der Stadtverband sieht optimistisch in die Zukunft und setzt auf die frische Führung von Christian Schade, um seine politischen Ziele erfolgreich umzusetzen.
Der enge Vorstand der Freien Demokraten: Josef Gier (stv. Vorsitzender), Christian Schade (Vorsitzender), Marion Sebbeße (stv. Vorsitzende), Thomas Kaiser (Schatzmeiser) und Stefan Steins (Schriftführer). Foto: Alexandra Esser
Eschweiler. Die FDP Eschweiler hat einen neuen Vorsitzenden: Christian Schade. Der 45-Jährige wird die Partei in die nächste Kommunalwahl führen und tritt damit die Nachfolge von Stefan Schulze an. Beim ordentlichen Ortsparteitag des FDP-Stadtverbandes, der am 3. März 2024 im Restaurant „Seehaus 53“ am Eschweiler Blausteinsee stattfand, wurde Christian Schade einstimmig zum neuen Vorsitzenden gewählt.
04. März 2024
Sanierung von Straßen und Brücken
„Das ist eine politische Nebelkerze!“
Christof Rasche MdL, Vizepräsident des Landtags Nordrhein-Westfalen, Sprecher für Verkehr, Sprecher für Sport. Foto: FDP
Düsseldorf. Verkehrsminister Oliver Krischer (Grüne) kündigte heute Investitionen von 220 Millionen Euro in diesem Jahr an. Hierzu sagt Christof Rasche, verkehrspolitischer Sprecher der FDP-Landtagsfraktion NRW:
02. März 2024
FDP lehnt Nationalpark-Pläne ab
Schwarz-Grün will 2. Nationalpark: „Mit der Nationalparkbehörde will sich Umweltminister Krischer nur ein Bürokratie-Schloss bauen!“
Dietmar Brockes MdL, Sprecher für Wirtschaft, Industrie, Klimaschutz und Energie sowie Bergbausicherheit, Sprecher für Umwelt, Natur- und Verbraucherschutz, Landwirtschaft, Forsten und ländliche Räume. Foto: FDP
Düsseldorf. Schwarz-Grün hat sich darauf verständigt, einen zweiten Nationalpark in Nordrhein-Westfalen zu errichten. Doch die Kreistagsfraktionen der bevorzugten Standorte Egge und Reichswald am Niederrhein lehnen die Pläne der Landesregierung ab. Dietmar Brockes, umweltpolitischer Sprecher der FDP-Landtagsfraktion NRW, sagt gegenüber dem Kölner Stadt-Anzeiger:
01. März 2024
Mit junger Truppe will Pino Marinotti liberale Ziele durchsetzen
Der erst 20-jährige Pino Marinotti hat den Vorsitz des FDP-Stadtverbands Baesweiler übernommen. Was ihn dabei antreibt.
Pino Marinotti hat sich als neuer FDP-Stadtverbandsvorsitzender viel vorgenommen. Foto: Stefan Steins
Baesweiler. Politik, ist das was für junge Menschen? Eine Frage, die Pino Marinotti mit einem klaren „Ja“ beantwortet. Und das nicht erst jetzt, sondern seit seinem 14. Lebensjahr. Heute ist er 20. Damals – zu Zeiten des Bundestagswahlkampfs 2017 – hatte es die Politiklehrerin am Gymnasium Baesweiler geschafft, den Unterricht so anschaulich zu gestalten, dass bei Pino Marinotti das Interesse wuchs, mehr zu erfahren. Und sich früh einer Partei anzuschließen.
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Termine
09. April 2024, 16:00 Uhr
Einladung zum Besuch bei der Firma AIXTRON SE
Besuch bei der Firma AIXTRON SE
am Dienstag, 9. April 2024 um 16:00 Uhr
Kaiserstr. 98, 52134 Herzogenrath
Unternehmen der Zukunft in unserer Region
Aixtron SE produziert Depositionsanlagen für die Halbleiterindustrie. Die Produkte werden weltweit zur Herstellung von Halbleitern für eine Vielzahl von Innovationen, Technologien und Industrien eingesetzt.