Gesundheitskarte

Casinotisch "Gesundheitskarte"

Die Verwaltung der Stadt Stolberg verhandelt mit dem Städte- und Gemeindebund und den Krankenkassen eine Gesundheitskarte für Flüchtlinge.
Momentan erhalten die Flüchtlinge zur Behandlung einen Krankenbehandlungsschein. Im Akutfall erfolgt eine Behandlung ohne Behandlungsschein. In beiden Fällen wird die erbrachte Leistung später mit der Stadt abgerechnet.
Ziel der Ausgabe einer Gesundheitskarte soll eine Ersparnis des Zeitaufwandes durch die ständig anfallenden Einzel-Behandlungsscheine darstellen. Die Krankenkassen würden alle Rechnungen prüfen und gebündelt zur Zahlung an die Kommune weiterreichen.

 

Grundsätzlich steht die FDP einer Steigerung der Effizienz in der Verwaltung wie auch einer Vereinfachung der Prozesse zur Behandlungsbreitstellung für "Flüchtlinge" positiv gegenüber. Hierbei darf aber unter keinen Umständen das Kostenrisiko außer Acht gelassen werden.
Der aktuelle Vorschlag sieht vor, dass die Kommune auch dann die Kosten tragen muss, wenn die Personen, die einen Flüchtlingsstatus haben, Ihren Wohnsitz im Nachgang verlegen.
Gerade in der aktuellen Situation, wo wir über Zuläufe reden, die nicht einzuschätzen sind, wo wir über Familiennachzüge reden, welche noch unbekannte Ausmaße haben und wo wir über Verteilungsschlüssel reden, die noch gar nicht bekannt sind, kommt die FDP zu dem Ergebnis, dass eine Ausgabe einer solchen Gesundheitskarte für die Stadt Stolberg zu unvorhersehbaren Kosten führen kann.
Die Stadt Stolberg hat den Auftrag die in ihr lebende Bevölkerung nach Recht und Gesetz zu vertreten und zu deren Wohl zu handeln. Eine Ausgabe einer solchen Karte für eine vermeintliche Effizienzsteigerung in der Verwaltung steht in keinem Verhältnis zum Kostenrisiko, welches man zum jetzigen Zeitpunkt noch nicht mal einschätzen kann. Die FDP steht diesem Vorgehen sehr kritisch gegenüber.
Die FDP will jedem "Hilfesuchenden" den Aufenthalt ermöglichen. Jedoch haben wir auch eine Verpflichtung der hier lebenden Bevölkerung gegenüber. Dies gilt nicht nur für die langfristige Planung sondern auch für die Zukunftsgestaltung. Ein unüberschaubares Risiko in die zukünftigen Haushalte zu buchen, ist unverantwortlich! Wieso soll die Stadt in Zukunft Behandlungskosten übernehmen, für die sie nicht hätte aufkommen müssen. Wir als Partei können diese " Casino" Mentalität nicht unterstützen und lehnen daher die Gesundheitskarte ab.

Foto: Tim Reckmann / Pixelio.de

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