Bürgerinitiative Heistern

BI Heistern: der offene Brief

Während der Sitzung des Ausschusses für Stadtentwicklung, Verkehr und Umwelt waren im Rahmen der öffentlichen Fragestunde auch einiger Vertreter der Bürgerinitiative "Für Windkrat mit Verstand und Augenmaß" anwesend.
Direkt zu Beginn wurde von Herr Kofferath - einem Vertreter der BI Heistern - im Rahmen der Fragestunde ein ihm vorliegender Brief erwähnt, in dem die FDP ihre Haltung gegen Windkraft aufgeben würde und sich für den Laufenburger Wald als zukünftige Konzessionsfläche für Windkraftanlagen aussprechen würden.

Da der Schriftverkehr auszugsweise  auf der Facebook-Seite der Bürgerinitiative veröffentlich wurde möchten die Freien Demokraten der Kupferstadt hier den gesamten Schriftwechsel zwischen dem Ratsherr Axel Conrads und dem Unternehmer Walter Müller veröffentlichen.

Wir möchten an dieser Stelle unseren Aufruf zu einem konstruktiven Dialog gerne wiederholen , schließlich sind die Freien Demokrater die einzige Partei in der Kupferstadt, die sich grundsätzlich gegen Windkraftanlagen im Wald auspricht.
Ein entsprechender Dialog muss jedoch in Form und Sache angemessen und vor allen Dingen frei von haltlosen und falschen Anschuldigungen sein.

 

Freitag, 16.01.2015, 08:45: Müller an Conrads

Guten Morgen Herr Conrads,

der Herr Möllemann hatte seine Spendenaffäre und der Herr Kohl und der Herr Schäuble und .... und.....!!!
Was wollen Sie mir eigentlich erzählen ???
Mit freundlichen Grüssen , Walter Müller 

 

Donnerstag, 15.01.2015, 21:51, Conrads an Müller

Hallo Herr Müller,
schade - ich hatte mehr Sachlichkeit von Ihnen erwartet.
Lesen Sie gerne nochmals meine Mail vom 12.1.! Ansonsten möchte ich auf dem Niveau Ihrer Andeutungen über "Gegenleistungen" nicht mehr weiter mit Ihnen diskutieren.
Gegen die Öffentlichmachung unseres Mail-Verkehrs habe ich keine Einwände.
Höflichst
Axel Conrads
FDP Ratsherr

 

Donnerstag, 15.01.2015, 07:05, Müller an Conrads

Hallo Herr Conrads, das nenne ich eine Wende um 180 Grad gegenüber den Ausführungen aus ihrer Mail vom 12.01. u. insbes. dem Parteiprogramm der FDP - Stolberg.
Gerade dieses Verhalten der FDP in Bund u. Ländern, hat der Bürger bei den letzten Wahlen gnadenlos abgestraft. 

Wenn der aufmerksame Leser ihre umfassenden Ausführungen auf den Punkt bringt, folgt die FDP den Wünschen des Stolberger Industriellen Prym, egal ob sie dabei das Gesicht verliert oder nicht.
Der Bürger wird am Nasenring durch die Manege gezogen. Die FDP führt ihre eigene Argumentation bzgl. überhöhter u. zweckentfremdeter Subventionierung ad absurdum.
Zu jeder WKA gehört ein Grundeigentümer. Wenn ich ihren Argumenten folgen soll, muss u. musste die FDP, da sie wie in diesem Fall die Interessen der Grundeigentümer vertritt, generell für die Windkraft sein.
Oder habe ich etwas falsch verstanden?

Sollte es wirklich so sein, dass man eine solche Kehrtwende so adhoc  u. dann noch ohne Gegenleistung vollzieht ?? Mir stellt sich die Frage, warum sie gerade in diesem spez. Fall anders entschieden haben?

Ich wünsche Ihnen für den weiteren Verlauf ihrer politischen Laufbahn alles Gute. Dem Wähler wünsche ich ein gutes Gedächtnis.
Ergänzend möchte ich anfügen, dass wir diesen Schriftverkehr auf der Website der BI Heistern als offenen Brief präsentieren. Am letzten Wochenende hatten wir mehr als 2000 clicks auf dieser Seite.
Sie werden sicherlich nichts dagegen haben, dass ich der AVZ einen weiteren Durchschlag zur Verfügung stelle. Die AVZ war übrigens gestern mit 2 Redakteuren in Schevenhütte und hat starkes Interesse am ges. Vorgang.

Mit freundlichen Grüssen , Walter Müller

 

Mittwoch, 14.01.2015, 22:16 Uhr, Conrads an Müller

Hallo Herr Müller,

herzlichen Dank für Ihre Argumente.
Wir haben am Montag Abend intensiv in der Fraktion diskutiert. Dabei konnte ich auch Ihre Argumente einfließen lassen.

Wir werden jedoch den Beschlussvorschlag der Verwaltung - also ein JA zu den Laufenburg Windrädern auf privatem Boden mittragen.
Ihre Argumentation (s.u.) bezüglich Subentionierung und Aushebelung der Marktwirtschaft wird von uns vollinhaltlich geteilt (Stichwort: Wenn schon Subventionierung dann zur Ankurbelung von neuer Speichertechnologie aber nicht für funktionierende und ausgereifte Erzeugung alternativer Energien).
Letztlich haben wir jedoch zugunsten der Freiheit des Eigentümers/Unternehmers entschieden, dem wir als Liberale nicht vorschreiben wollen, wie er auf seinem Grund und Boden wirtschaftet und investiert. Der Unternehmer kann nicht dass "Ausbaden" was Politik bzw. Gesellschaft an anderer Stelle vermurkst.
In diesem Sinne hoffe ich auf Ihr Verständnis.

Beste Grüße aus Mausbach
Axel Conrads
FDP Ratsherr

 

Mittwoch, 14.01.2015, 07:30 Uhr, Müller an Conards

Sehr geehrter Herr Conrads,

ich möchte mich recht herzlich für ihr Antwortschreiben bedanken. Ausser ihrem Ratskollegen Herrn Delzepich, hat niemand hierzu eine Notwendigkeit gesehen.
Ich kann ihnen versichern, dass ihre differenzierte Betrachtungsweise gerade bei mir offene Ohren findet. Ich bin seit fast 40 Jahren selbstständiger Unternehmer u. mit den Regeln der freien Marktwirtschaft vertraut.

Bei der Windkraft geht es lange nicht mehr um freien Wettbewerb. Hier wird auf Kosten des Bürgers (EEG Umlage etc) quer subventioniert. Mit exorbitanten Margen für Betreiber u. Grundstückseigentümer.
Es gibt kein unternehmerisches Risiko. Ein Selbstbedienungsladen für alle die eingebunden sind. Auch für die Stadt Stolberg, ob als Gewerbesteuerempfänger o. Mitinhaber der EWV. Wie ist eine Vergütung für den Grundstückseigentümer in Höhe von 30000 € pro WEA u. Jahr, Laufzeit 30 - 40 Jahre, erklärbar ?Die staatliche Förderung ( Subventionierung ) steht in keinem Verhältnis.

Windmühlen um jeden Preis ? Und wieder auf Kosten des  Steuerzahlers?

Sehr geehrter Herr Conrads, ich möchte Sie bitten am morgigen Do. im Stadtrat gegen die Beschlussvorlage zu stimmen u. entsprechende Argumente vorzutragen.

Wie Sie sicherlich bemerkt haben bin ich kein Stolberger Bürger und dementsprechend auch kein potentieller Wähler. Aber ich fühle mich den Nachfolgegenerationen verpflichtet u. diese Verpflichtung hört nicht an der Kreisgrenze auf. Für mich u. die Mehrheit der Bürger u. der Politiker aus Heistern, Hamich, Schöntal, Wenau u. aus Langerwehe generell, geht es um den Schutz des Laufenburger Waldes, also um ein interkommunales Problem.

Ein Vertreter der Stolberger Politik, auch MdL und Aufsichtsratmitglied der EWV, schockte in einer Kneipe einen Vertreter der Heisterner Initiative , als dieser ihm ein Flugblatt aushändigen wollte, mit den Worten :

" wir haben hier gerade darauf gewartet, dass ihr aus Hamich unsere Sachen regelt."

Wie Sie sehen können gibt es bei den Vertretern der Stolberger Politik auch Vertreter mit einem kurzen Horizont. Die Entfernung von Gressenich bis Hamich beträgt schätzungsweise 600m.

Dieser kurze Dialog hat unmittelbar dazu beigetragen, unsere Aufmerksamkeit u. unser Engagement nochmals zu erhöhen.

Abschließend nochmals meine Bitte, der Vorlage am Do. zu widersprechen.

Mit freundlichen Grüssen , Walter Müller 

 

Montag, 12.01.2015, 12:12 Uhr, Conrads an Müller

Sehr geehrter Herr Müller,

herzlichen Dank für die Information.
Wie Sie sicher der Presse entnommen haben, hat sich die FDP in Stolberg klar gegen die in städtischer Regie geplanten Windkraftanlagen im Wald ausgesprochen.

Dies im wesentlichen aus 2 Gründen:
1.) Es sind ausreichend landwirtschaftliche - und damit private - Flächen vorhanden, die Standorte ermöglichen. Hierzu braucht nicht der kommunale Forst, der als wesentlicher CO2-Speicher fungiert, in Anspruch genommen zu werden.
2.) Es kann keine städtische Aufgabe sein, das unternehmerische Risiko des Pächters oder Betreibers zu übernehmen.

Soweit mir bekannt, ist der Laufenburger Wald Privatbesitz. Hier gilt es den wirtschaftlichen Erwägungen des Eigentümers ebenfalls Rechnung zu tragen. Dies kann nicht einfach durch den von Ihnen formulierten Bürgerwillen außer Kraft gesetzt werden.

Ich hoffe, Sie haben für diese differenzierte Betrachtung Verständnis und freue mich weiterhin von Ihnen zu hören.

Beste Grüße aus Stolberg
Axel Conrads
FDP Ratsherr

 

Freitag, 09.01.2015, 09:48 Uhr, Müller an Conrads

Sehr geehrter Herr Conrads,

der Bürger hat seine Stimme an Sie abgegeben, damit Sie seine Interessen in der Region  vertreten.
Ich möchte Sie bitten, dieser besonderen Verantwortung nachzukommen.

Die politischen Vertreter der Nachbargemeinden Langerwehe u. Hürtgenwald haben den Willen des Bürgers umgesetzt und sich gegen die geplanten Windkraftanlagen im Laufenburger Wald entschieden.
Fakten entnehmen Sie bitte meinem Schreiben an den Bürgermeister Herrn Dr. Grüttemeier.

Mit freundlichen Grüssen, Walter Müller

 

-----Original-Nachricht-----
 

An den Bürgermeister der
Stadt Stolberg
Herrn Dr. Grüttemeier
Rathausstraße 11-13
52222 Stolberg (Rhld.)

Betr.: ​Widerspruch gegen die Planfläche E ​„Laufenburger Wald“

Sehr geehrter Herr Bürgermeister Dr. Grüttemeier,

mein Name ist Walter Müller. Ich wohne in Langerwehe-Heistern.
Ich bin ein von der Planung zur Realisierung der o.g. Windenergieanlagen betroffener Bürger.
Wir leben hier in Heistern seit fast 20 Jahren mit dem sich in enger Nachbarschaft befindlichen Windpark " Halde Nierchen ".
Meine Einstellung allen " erneuerbarer Energien " gegenüber ist grundsätzlich positiv.
Weil die Entwicklung gerade für diese Technologien mit einer enormen Beschleunigung voranschreitet, ist es ratsam, ein wenig in die Zukunft zu schauen.
Und das, bevor es in Ihrem Verantwortungsbereich zu folgenschweren Fehlentscheidungen kommt, die unsere Natur, die Bürger und deren Enkel und Urenkel, für die nächsten 30 bis 40 Jahre mit Monsteranlagen (Höhe 206,5 m) belasten wird. Man wird diese landschafts- u. naturschädigenden Windparkanlagen noch Jahrzehnte später mit der Stolberger Politik in Verbindung bringen und sich an den Namen des zur fraglichen Zeit Verantwortlichen erinnern, den Bürgermeister Dr. Tim Grüttemeier.

Die Zukunft der Energiewende sieht aktuell bereits anders aus. Alles fokussiert sich z.Zt. auf die Energieerzeugung durch den Endverbraucher, mit dem Ziel der Eigennutzung. Ein Speichermedium individueller Größe, speichert z.B. die für den nächtlichen Verbrauch notwendige Energie und reguliert als Puffer die auftretenden Differenzen zwischen Energieerzeugung und Verbrauch. Es werden nur noch Restmengen ins Netz eingespeist oder abgenommen. Netzüberspannungen oder Schwankungen wird es nicht mehr geben. Eine Notstromversorgung ist bei diesem Konzept überflüssig. Eine Zerstörung des Landschaftsbildes findet nicht statt.

Obwohl die Speichermedien (Batterien) noch relativ teuer sind, ist die geschilderte Verfahrensweise jetzt schon wirtschaftlich. Photovoltaikanlagen werden hier priorisiert. Gasbetriebene KWK- Anlagen spielen eine weniger bedeutende Rolle. Das intelligente Netz darf nicht vergessen werden.

E.on hat seit wenigen Wochen sein klassisches Konzept der Energieerzeugung über Bord geworfen, um sich auf diesem Zukunftsfeld neu zu erfinden. Einer der bis dato größten Bremser ergreift die Vorreiterrolle und wird den Durchbruch dieser Zukunftstechnologie enorm beschleunigen.

Im Rahmen eines Pilotprojektes plant die Gemeinde Langerwehe z.Zt., die Energieerzeugung mittels Photovoltaik und nachgeschalteter Batterie für den Eigenverbrauch der Grundschule in Langewehe-Schlich.
Bürgermeister Göbbels und die politisch Verantwortlichen sind in Übereinstimmung mit dem Bürger der Meinung, diese innovativen Alternativen zur Windkraft für die kommunale Energiewende zu nutzen und nicht ein durch Landespolitik vorgegebenes, aber inzwischen längst überholtes Windkraftkonzept um jeden Preis durchzusetzen, um damit einen weiteren Teil unserer schützenswerten Natur zu gefährden. Den Plänen, 12 Windkraftanlagen aus vornehmlich wirtschaftlichen Gründen in den "Laufenburger Wald" zu setzen, wurde eine klare Absage erteilt.

Wenn ich von wirtschaftlichen Gründen rede, dann meine ich die Vorteile der Betreibergesellschaft, im Fall Langerwehe der STAWAG - Energie GmbH, dem Grundeigentümer, als auch die vom Windpark betroffene Kommune.

Mit einem mir vorliegenden Schreiben vom 10.02.2014, bietet die STAWAG - Energie GmbH der Gemeinde Langerwehe, neben einer Hochrechnung über die zu erwartende Gewerbesteuereinnahme (wie Sie wissen, ist diese Einnahme mehr als fraglich) eine garantierte u. risikounabhängige Zahlung in Höhe von 8.000 € pro WEA und Jahr, über die zu erwartende Laufzeit.
Alternativ erhält Langerwehe von STAWAG-Energie GmbH als Option die Möglichkeit, auf eine abgezinste Sofortzahlung.
Bei einer durchschnittlichen Laufzeit von 30 Jahren und 12 Stück WEA , errechnet sich als Sofortzahlung ein abgezinster Betrag in Höhe von mindestens 2,2 Mio Euro.
Die Gegenleistung für diese Subventionierung der angespannten Finanzkasse, wäre natürlich ein zügiges Durchwinken der Flächennutzungsplanänderung zugunsten der Windkraft im Laufenburger Wald gewesen.
Juristisch gesehen war dieses Vorgehen äußerst grenzwertig und abhängig von der persönlichen  Einschätzung des agierenden Staatsanwaltes, evtl. sogar ein Bestechungsversuch.
Nach meinen Informationen ist dieses soeben geschilderte Vorgehen kein Einzelfall. Sollte eine Stadtverwaltung o.ä. einem solchen Lockruf folgen und ein ähnlich gelagertes Schreiben würde publik, wäre das natürlich höchst interessant für alle Medien und zwar bundesweit.

Sehr geehrter Herr Dr. Grüttemeier,

soweit mir bekannt ist, wurde der Stadt Stolberg für den Bereich Rennweg, ein privat beauftragtes und bezahltes Gutachten zur Verfügung gestellt. Dieser Sachverhalt ist isoliert betrachtet in keinster Weise verwerflich, entscheidend aber ist, dass man in Stolberg plant, dieses Gutachten als Grundlage für alle weiteren Entscheidungen der Stadtverwaltung Stolberg, deren Erfüllungsgehilfen und der in Stolberg politisch Verantwortlichen bzgl. des weiteren Vorgehens (Planfläche "E") heranzuziehen.
Es hat " ein wenig Geschmäckle ", wenn ein Privatgutachten, bezahlt von später Profitierenden, zur weiteren Entscheidungsfindung herangezogen werden soll, insbesondere, wenn die Gutachten für die anderen Standorte der WEAs im Stadtgebiet Stolberg von der Stadt selbst in Auftrag gegeben worden sind.

Kommt man in diesem besonderen Fall (Schevenhütte Rennweg) dem Betreiber bzw. dem Grundeigentümer etwas entgegen? Immerhin ist die Stadt Stolberg Miteigentümer des späteren Betreibers EWV (14,28%) und der Grundeigentümer, ein verdienter Stolberger Industrieller, mit entsprechenden  Verbindungen ins Rathaus.

Oder sind meine Befürchtungen in diesem bes. Fall unbegründet?
Gibt es heute überhaupt noch Gefälligkeitsgutachten? Oder ist es doch so, dass derjenige, der die Musik bezahlt, auch bestimmt was sie spielt? Jedenfalls im vertretbaren Maße?
Weiß man in Stolberg, dass es auf Dürener Kreisgebiet für den "Bereich Rennweg" nur wenige hundert Meter vom Schevenhüttener Standort entfernt, bereits ein Naturschutzgutachten gibt?

Für den Fall, dass beide Gutachten in maßgeblichen Einschätzungen kollidieren, werden Sie, Herr Dr. Grüttemeier, sicherlich genau wie ich der Meinung sein, dass man der Ursache dieser Unstimmigkeiten auf den Grund gehen sollte.
Die Konsequenz wäre ein juristisches Verfahren und die Erwirkung einer einstweiligen Verfügung. Nach Fertigstellung eines Obergutachtens könnten die Planungen weitergehen. Die Frage ist, ob es in einem solchen Fall überhaupt weitergehen wird und wenn es weitergeht, .....wann ??

Als verwaltungstechnischer Laie stellt sich mir eine weitere Frage. Der Planung der Stadt Stolberg liegt der Landschaftsplan des Kreises Aachen aus Dez. 2006 zu Grunde. Der Kreis Düren plant nur wenige hundert Meter entfernt mit einem Landschaftsplan aus Dez. 2013. In diesen zeitnahen LP sind alle wissenschaftlichen Erkenntnisse der letzten Jahre eingeflossen und dokumentiert.

Wäre es nicht klüger, bei Planungen eines solch sensiblen Projektes im gleichen geographischen Bereich, auch auf aktuelle Daten zuzugreifen? Was im gleichen Wald unter Berücksichtigung neuester Erkenntnisse für die Natur richtig ist, kann wenige Meter weiter nicht falsch sein, nur weil eine Kreisgrenze dazwischen liegt. Oder fehlt hier nur ein Grundsatzurteil von einem Verwaltungsgericht, um schildbürgerliches Handeln zu verhindern?

Gerade weil die Zwänge des Naturschutzes letztendlich dazu geführt haben, dass die Bürger und die politisch Verantwortlichen der angrenzenden Nachbargemeinden, Langerwehe und Hürtgenwald, diesen von Stolberg favorisierten Standort aus stichhaltigen Gründen abgelehnt haben, ist dieser Umstand dringend zu prüfen.
Diesen Hinweis zu ignorieren wäre anmaßend oder aber zumindest fahrlässig.
Herr Dr. Grüttemeier, Sie haben sich vor den Bürgern aus Zweifall gegen den WEA - Standort Zweifall ausgesprochen. Das war ein erster Schritt.
Evtl. war diese Aussage auch nur Ihrer persönlichen Verbundenheit zu Zweifall geschuldet. Soweit ich weiß, haben Sie viele Jahre in Zweifall gelebt.

 Ich hoffe nicht, dass für die Belange der Bürger aus dem Ortsteil Schevenhütte, ein anderes Herz in Ihrer Brust schlägt.

Ich möchte Sie eindringlich bitten, von den Plänen zur Errichtung dieses Windparks, in einem solch ökologisch wertvollen Bereich Abstand zu nehmen. Windkraft wird für die flächenmäßig begrenzte und schützenswerte Natur unserer Heimat in wenigen Jahren kein Thema mehr sein. Bereits jetzt stehen neue technologische Lösungen für ähnlich gelagerte Regionen wie unsere Eifel zur Verfügung.

Sehr geehrter Herr Dr. Grüttemeier,

wollen Sie es sein, dem letztendlich vorgeworfen wird, die technologischen Alternativen zur Windkraft nicht gesehen und entgegen allen Ratschlägen, offenbar den finanziellen Nutzen einiger Wenigen fokussierend, den Wald am Stausee Schevenhütte der Profitgier geopfert zu haben.Und hier schließe ich die Stadt Stolberg ganz klar mit ein!

 

Windparks werden dort entstehen, wo sie hingehören
  - als Off - shore Anlagen weit vor den Küsten,
  - in der Nähe zu Industrie- und Gewerbegebieten,
  - an geeigneten Stellen entlang von Autobahnen, Bahntrassen oder Hochspannungsleitungen
  - oder auch angrenzend an Tagebaurestlöchern, u.v.m.

Ergänzend möchte ich anmerken, dass sich in der Region ein erheblicher Widerstand gegen das Vorhaben "Rennweg" formiert.
Da die lokale bzw. überregionale Presse permanent eingebunden sein wird, ist es sicherlich auch aus Ihrer Sicht nachvollziehbar, dass dieses mit Fakten gefüllte Schreiben an den Chef der Verwaltung der Stadt Stolberg, zu gegebener Zeit als Artikel publiziert werden wird.

Bis auf weiteres verbleibe ich mit freundlichen Grüßen 

Walter Müller

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