Europawahl 2024
» zur Sonderseite Europawahl 2024
Aktuelle Meldungen
24. April 2024
Anhebung der Altersgrenze für Feuerwehrleute „unausgegoren und ungerecht“
FDP kritisiert Pläne der Landesregierung
Marc Lürbke MdL, Stellvertretender Fraktionsvorsitzender, Sprecher im Innenausschuss, Sprecher für Integration. Foto: FDP
Düsseldorf. Zur heutigen Sachverständigenanhörung des Innenausschusses, des Haushalts- und Finanzausschusses sowie des Unterausschusses Personal sagt Marc Lürbke, innenpolitischer Sprecher der FDP-Landtagsfraktion NRW:
22. April 2024
Neue Chaos-Regel stoppt Windräder
FDP kritisiert scharf: Gesetzliche Regelung zur Windenergie führt zu Verwirrung und Stillstand
Dietmar Brockes MdL, Sprecher für Wirtschaft, Industrie, Klimaschutz und Energie sowie Bergbausicherheit, Sprecher für Umwelt, Natur- und Verbraucherschutz, Landwirtschaft, Forsten und ländliche Räume. Foto: FDP
Düsseldorf. Die FDP-Landtagsfraktion NRW kritisiert die jüngsten Entwicklungen in der Energiepolitik der schwarz-grünen Landesregierung scharf. Nach anfänglicher Beschleunigung des Windenergieausbaus macht die Koalition aus CDU und Grünen nun einen Rückzieher, indem sie eine Übergangsregelung im Landesplanungsgesetz einführt, die den Genehmigungsbehörden erlaubt, Bauanträge für neue Windenergieanlagen auszusetzen. Die Regelung kann auf Flächen angewendet werden, die den lokalen Kommunen nicht zusagen. „CDU und Grüne vergaloppieren sich beim Windenergieausbau. Statt einer klaren Linie sehen wir ein Zurückrudern und ein Bremsen des zuvor beschleunigten Ausbaus“, kritisiert Dietmar Brockes, energiepolitischer Sprecher der Fraktion. „Eine Regelung, die als rechtswidrig eingestuft wird, kann nicht die Grundlage für eine zuverlässige Energiepolitik sein!“
20. April 2024
FDP kritisiert Umgang der Landesregierung mit Ganztagsbetreuung
Müller-Rech: „Diese schlampige Arbeit geht zu Lasten der Grundschulkinder!“
Franziska Müller-Rech MdL, Sprecherin für Schule, Sprecherin für Gleichstellung und Queerpolitik. Foto: FDP
Düsseldorf. Im Konflikt um den Rechtsanspruch auf Offene Ganztagsbetreuung (OGS) in Nordrhein-Westfalen offenbart die Landesregierung aus CDU und Grünen erneut ihre Untätigkeit und Uneinigkeit. Um mehr Transparenz und Planungssicherheit für Familien und Kommunen zu erreichen, hatte die FDP-Landtagsfraktion NRW zur heutigen Sitzung des Schulausschusses 42 Fragen zur Umsetzung des OGS-Rechtsanspruchs eingereicht. Erst um 18:24 Uhr am gestrigen Vorabend der Sitzung legte die Landesregierung ihren Bericht vor – ohne auch nur eine einzige der 42 Fragen zu beantworten. Stattdessen fasste die Landesregierung nur eigene Statements aus vorigen Sitzungen und Berichten zusammen, die längst bekannt sind.
18. April 2024
Ermäßigungsfaktor für Wohnimmobilien bei der Grundsteuer
Witzel: „Die Arbeitsverweigerung von schwarz-grün muss beendet werden!“
Ralf Witzel MdL, Stellvertretender Fraktionsvorsitzender, Sprecher für Haushalt und Finanzen sowie für Personal, Sprecher für Medien, Sprecher im Wahlprüfungsausschuss. Foto: FDP
Düsseldorf. Wir fordern einen Ermäßigungsfaktor für Wohnimmobilien bei der Grundsteuer, um deren Mehrbelastung zu vermeiden. Zur berechtigten und breiten Kritik von Verbänden und Kommunen an der 1:1-Umsetzung des Scholz-Modells in Nordrhein-Westfalen erklärte Ralf Witzel, stellv. Vorsitzender und finanzpolitischer Sprecher der FDP-Landtagsfraktion NRW, gegenüber der WAZ:
16. April 2024
Mehr Antisemitismusvorfälle in NRW
Höne: „In unserem Land darf es keinen Platz für Hass und Hetze geben!“
Henning Höne MdL, Vorsitzender der FDP-Landtagsfraktion NRW. Foto: FDP
Düsseldorf. Henning Höne, Vorsitzender der FDP-Landtagsfraktion NRW, sagte zur steigenden Zahl von Antisemitismusvorfällen und dem sinkenden Sicherheitsgefühl von Jüdinnen und Juden in Nordrhein-Westfalen gegenüber der Rheinischen Post:
14. April 2024
FDP fordert entschlossenes Handeln gegen Ausbreitung von „Muslim Interaktiv“
Lürbke: „Wer ein Kalifat errichten möchte, hat bei uns nichts zu suchen!“
Marc Lürbke MdL, Stellvertretender Fraktionsvorsitzender, Sprecher im Innenausschuss, Sprecher für Integration. Foto: FDP
Düsseldorf. Der innenpolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Marc Lürbke, äußert sich besorgt über die jüngsten Entwicklungen zu den Aktivitäten der Organisation „Muslim Interaktiv“ in Nordrhein-Westfalen. Diese wird als Tarnorganisation der seit 2003 in Deutschland verbotenen Gruppierung „Hizb-ut-Tahrir“ (HuT) beschrieben. Ziel dieser Organisation ist die Errichtung eines weltweiten Kalifats, in dem die Scharia das Rechtssystem darstellt.
12. April 2024
NRW will Wärmebedarf aus Erdwärme generieren
Brockes: „Grünes Zögern und Zaudern ist keine Option!“
Dietmar Brockes MdL, Sprecher für Wirtschaft, Industrie, Klimaschutz und Energie sowie Bergbausicherheit, Sprecher für Umwelt, Natur- und Verbraucherschutz, Landwirtschaft, Forsten und ländliche Räume. Foto: FDP
Düsseldorf. Bis 2045 will Nordrhein-Westfalen einen beträchtlichen Teil des Wärmebedarfs mit Erdwärme decken. Zu den Plänen des NRW-Wirtschaftsministeriums sagt der wirschaftspolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion NRW, Dietmar Brockes:
10. April 2024
Unterrichtsausfall an den Schulen in NRW
Müller-Rech: „Das ist politisch ein Totalausfall!“
Franziska Müller-Rech MdL, Sprecherin für Schule, Sprecherin für Gleichstellung und Queerpolitik. Foto: FDP
Düsseldorf. Der Anteil an Unterrichtsausfall an den Schulen Nordrhein-Westfalens ist deutlich höher als vor der Pandemie. Dies geht aus einer aktuellen Erhebung des NRW-Schulministeriums hervor. Demnach sind im ersten Halbjahr des laufenden Schuljahres 4,7 Prozent aller Unterrichtsstunden ausgefallen. Unterricht gemäß Stundenplan gab es in der Zeit nur zu 78 Prozent.
08. April 2024
Parteitag des FDP-Bezirksverbands Aachen: Europawahl im Fokus
Liberale setzen sich für ein starkes Europa ein, das auf den Grundwerten von Freiheit, Demokratie und Recht basiert
Parteitag im EBC in Herzogenrath/Kerkrade. Fotos: Stefan Steins
Herzogenrath. Am 6. April 2024 versammelten sich die Mitglieder des FDP-Bezirksverbandes Aachen und Gäste bei strahlendem Wetter im Eurode Business Center (EBC), das sich genau auf der deutsch-niederländischen Staatsgrenze befindet. Der ideale Ort für einen Parteitag, der im Zeichen der bevorstehenden Europawahl stand.
08. April 2024
NRW konfrontiert mit besorgniserregendem Anstieg der Kriminalität
FDP fordert entschlossene Maßnahmen
Marc Lürbke MdL, Stellvertretender Fraktionsvorsitzender, Sprecher im Innenausschuss, Sprecher für Integration. Foto: FDP
Düsseldorf. Die aktuellen Zahlen der Polizeilichen Kriminalstatistik für Nordrhein-Westfalen offenbaren eine beunruhigende Entwicklung: Im Jahr 2023 wurden mehr als 1,4 Millionen Straftaten registriert, was einen Anstieg von über 3 Prozent im Vergleich zum Vorjahr darstellt. Besonders alarmierend ist der Anstieg der Kinder- und Jugendkriminalität, berichtet das Innenministerium.
06. April 2024
Lassen Sie uns Europa. Einfach. Machen.
Das Europawahlprogramm 2024 der Freien Demokraten
Im Juni 2024 finden die Wahlen zum Europäischen Parlament statt. Sie sind gerade in der aktuellen Weltlage von wegweisender Bedeutung. Wir Freie Demokraten arbeiten bereits intensiv an den Vorbereitungen. Im März 2023 hat der Bundesvorstand die Programmkommission eingesetzt und mit Dr. Marie-Agnes Strack-Zimmermann eine starke Spitzenkandidatin nominiert.
04. April 2024
Keine Fördermittel für Wiederbewaldung
FDP kritisiert abrupten Bewilligungsstopp, fordert schnelle Lösung
Dietmar Brockes MdL, Sprecher für Wirtschaft, Industrie, Klimaschutz und Energie sowie Bergbausicherheit, Sprecher für Umwelt, Natur- und Verbraucherschutz, Landwirtschaft, Forsten und ländliche Räume. Foto: FDP
Düsseldorf. Mitten in der Pflanzsaison hat das NRW-Landwirtschaftsministerium die Bewilligung von Fördermitteln für die Wiederbewaldung gestoppt. Dazu sagt der umwelt- und forstpolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion NRW, Dietmar Brockes:
02. April 2024
Alarmstufe Rot in der NRW-Justiz
FDP fordert sofortiges Handeln des Ministerpräsidenten
Dr. Werner Pfeil MdL, Sprecher im Rechtsausschuss, Sprecher für Europa und Internationales, Sprecher im Parlamentarischen Untersuchungsausschuss „Hochwasserkatastrophe“. Foto: FDP
Düsseldorf. Die Justiz in Nordrhein-Westfalen steht kurz vor dem Kollaps. Die FDP-Landtagsfraktion NRW appelliert an Ministerpräsident Hendrik Wüst, die Richtlinienkompetenz nach Artikel 55 der Landesverfassung NRW zu nutzen und den grünen Justizminister Dr. Benjamin Limbach zu dringend notwendigen Reformen zu bewegen. „Die Lage in unserer Justiz ist dramatisch! Ein gravierender Personalmangel und die durch Justizminister Limbach ausgelöste Vertrauenskrise in der Justiz kennzeichnen das derzeitige Bild. Von der Verbesserung der Arbeitsbedingungen für Gerichtsvollzieher bis hin zur dringenden Nachwuchsrekrutierung – es muss jetzt gehandelt werden", fordert Dr. Werner Pfeil, rechtspolitischer Sprecher der Fraktion. Die Untätigkeit führt zu einem beispiellosen Rückstau auf allen Ebenen. „Selbst eigene Gesetzesvorhaben werden, wenn überhaupt, nur nach massivem Druck durch die Opposition umgesetzt. Dieser Stillstand ist ein Dienstvergehen an der Öffentlichkeit. Der Justizminister muss jetzt handeln, bevor es zu spät ist", warnt Pfeil.
31. März 2024
FDP kritisiert Windenergie-Pläne
Rechtsunsicherheit gefährdet Energiewende in NRW
Dietmar Brockes MdL, Sprecher für Wirtschaft, Industrie, Klimaschutz und Energie sowie Bergbausicherheit, Sprecher für Umwelt, Natur- und Verbraucherschutz, Landwirtschaft, Forsten und ländliche Räume. Foto: FDP
Düsseldorf. Die FDP-Landtagsfraktion NRW kritisiert den jüngst von CDU und Grünen verabschiedeten Landesentwicklungsplan Erneuerbare Energien, der laut einem Urteil des Oberverwaltungsgerichts Münster in Teilen rechtswidrig ist. Dietmar Brockes, wirtschaftspolitischer Sprecher der Fraktion, sagt: „Die aktuelle Situation stellt ein ernsthaftes Hindernis für die Energiewende in Nordrhein-Westfalen dar. Ein zuverlässiger Ausbau erneuerbarer Energien ist nur auf der Basis rechtskräftiger Regionalpläne möglich. Für den erfolgreichen Ausbau der erneuerbaren Energien ist es unerlässlich, einen sauberen und rechtssicheren Verordnungsentwurf für die Änderung des Landesentwicklungsplans zu erstellen. Dies ist die einzige Möglichkeit, allen Betroffenen Klarheit und Planungssicherheit zu bieten."
29. März 2024
Die Liberalen wünschen frohe Ostern!
Die Freien Demokraten wünschen Ihnen und Ihren Familien ein frohes Osterfest!
Genießen Sie die freie Zeit!
29. März 2024
FDP kritisiert Drohneneinsatz durch Behörden
Pfeil: „Dieser Beschluss ignoriert die grundlegenden Rechte und die Privatsphäre der Bürgerinnen und Bürger!“
Dr. Werner Pfeil MdL, Sprecher im Rechtsausschuss, Sprecher für Europa und Internationales, Sprecher im Parlamentarischen Untersuchungsausschuss „Hochwasserkatastrophe“. Foto: FDP
Düsseldorf. Am 15.02.2024 hat der Bayerische Verfassungsgerichtshof entschieden, dass Drohnenflüge einer Gemeinde über privaten Grundstücken unzulässig sind. Als FDP-Landtagsfraktion NRW engagieren wir uns seit Längerem dafür, dass es eine gesetzliche Regelung für den Drohneneinsatz durch Behörden in Nordrhein-Westfalen geben muss. Im Innenausschuss des Landtags wurde der Antrag zur gesetzlichen Regelung des Einsatzes aber abgelehnt. Dazu sagt Dr. Werner Pfeil, rechtspolitischer Sprecher der FDP-Landtagsfraktion NRW:
27. März 2024
Bedeutendes Zeichen
Landtag stärkt die Zusammenarbeit des Landes mit Sinti und Roma
Dirk Wedel MdL, Sprecher im Hauptausschuss, Sprecher für Heimat und Kommunales, Sprecher für Haushaltskontrolle, Sprecher im Unterausschuss Landesbetriebe und Sondervermögen. Foto: FDP
Düsseldorf. Zum Beschluss des Antrags „Wertschätzung und Anerkennung für die Minderheit der Sinti und Roma als Teil Nordrhein-Westfalens festigen – Rahmenvereinbarung auf den Weg bringen“ erklären die Sprecherinnen und Sprecher im Hauptausschuss Daniel Hagemeier (CDU), Sven Wolf (SPD), Verena Schäffer (Grüne) und Dirk Wedel (FDP):
25. März 2024
Pflege-Alarm in NRW
FDP empfiehlt umfassendes Reformpaket
Susanne Schneider MdL, Sprecherin für Arbeit, Gesundheit und Soziales. Foto: FDP
Düsseldorf. Die Pflege in Nordrhein-Westfalen benötigt dringend ein politisches Update. Während die Zahl der Pflegebedürftigen in NRW in den kommenden drei Jahrzehnten um 33 Prozent auf 1,6 Millionen ansteigen wird, herrscht bereits jetzt ein dramatischer Mangel an Pflegekräften. „Wir steuern auf eine Pflegekatastrophe zu, und die Landesregierung aus CDU und Grünen schaut tatenlos zu“, warnt Susanne Schneider, gesundheitspolitische Sprecherin der FDP-Landtagsfraktion NRW.
23. März 2024
Bürokratie-Dschungel roden – Zeit für eine Wirtschaftswende
FDP fordert, Umweltbürokratie in NRW konsequent abzubauen
Henning Höne MdL, Vorsitzender der FDP-Landtagsfraktion NRW. Foto: FDP
Düsseldorf. Die Wirtschaft Nordrhein-Westfalens ächzt unter schwerer Bürokratielast. Unser Bundesland wird für immer mehr Betriebe und Investoren zunehmend unattraktiv. „Das Kabinett von Hendrik Wüst macht NRW zum Abstiegsland. Die Koalition aus CDU und Grünen erstickt jeden Impuls, die Wirtschaft zu beleben, mit überflüssiger Bürokratie. Der massive Bürokratieaufwand treibt Unternehmen ins Ausland und schreckt internationale Investoren ab. Schwarz-Grün hat es bisher versäumt, auch nur eine einzige Maßnahme zum Bürokratieabbau im Landesrecht umzusetzen“, kritisiert Henning Höne, Vorsitzender der FDP-Landtagsfraktion NRW.
21. März 2024
FDP Aachen-Land setzt auf Bürgerdialog
Neuausrichtung und Vorstandswahlen beim Kreisparteitag
Der neue geschäftsführende Vorstand: Patrick Thuir (Schriftführer), Peggy Kohlhaas (stv. Vorsitzende), Natalie Stercken (stv. Vorsitzende), Christoph Pontzen (Vorsitzender) und Thomas Kaiser (Schatzmeister). Foto: Stefan Steins
Baesweiler. Der Kreisparteitag der FDP Aachen-Land am 20. März 2024 war ein Anlass für Würdigungen und zukunftsorientierte Weichenstellungen. Christoph Pontzen, der Vorsitzende des Kreisverbandes, nutzte die Gelegenheit, um Frank Schniske für seine Dienste zu danken. Schniske, der aus persönlichen Gründen nicht zur Wiederwahl stand, wurde für sein Engagement im Kreisverband und seine Rolle als schulpolitischer Sprecher in der Städteregion gewürdigt.
» weitere Meldungen finden Sie im Archiv
Termine
Derzeit keine Termine
Homepage Baukasten