Christian Lindner

Euro-Regierungen haben Reformen vernachlässigt

Der Rat der Europäischen Zentralbank (EZB) hat sich entschlossen, in das Geschäft mit den staatllichen Schuldverschreibungen einzusteigen: EZB-Chef Mario Draghi will bis 2016 jeden Monat Staatsanleihen für 60 Milliarden Euro kaufen. FDP-Chef Christian Lindner macht dafür die Euro-Regierungen verantwortlich: "Die heutige Notenbankentscheidung ist die Folge des seit über einem Jahr nachlassenden Reform-Tempos in den Euro-Ländern.“

 

FDP-Chef Christian Lindner machte klar: "Die Verzweiflung der EZB darüber muss groß sein, wenn sie sich auf wirtschaftlich, rechtlich und politisch so dünnes Eis begibt." Er warnte, dass die Grenze zur Staatsfinanzierung durch den Ankauf von Staatsanleihen berührt werde. Die Staatsfinanzierung ist der EZB verboten, da sie die Unabhängigkeit der Bank gefährden kann.
Die aktuelle Entscheidung setze "völlig falsche Anreize für die Krisen-Länder", kritisierte der Freie Demokrat. Statt die Regierungen der Krisenstaaten zu mehr Marktwirtschaft und der Stärkung ihrer Wettbewerbsfähigkeit zu motiviert, suche die EZB ihr Heil in der "Flucht in nur noch mehr Staatswirtschaft".
Lindner hob allerdings hervor, dass die deutsche Bundesregierung durch ihre eigene zukunftsvergessene Politik Mitverantwortung für diese Entwicklung trage: "Es war unverantwortlich, in einer so angespannten Lage die Staatsausgaben in die Höhe zu treiben, statt Investitionsanreize zu setzen." Die Chance, durch den Abbau von Staatsschulden im Jahr 2015 ein starkes Signal politischer Handlungsfähigkeit zu senden, sei zugunsten großkoalitionärer Wahlversprechen verschenkt worden.
Deswegen sei die EZB-Entscheidung auch ein Warnschuss für die Bundesregierung, unterstrich Lindner. "Wenn der Reformdruck jetzt nicht spürbar erhöht wird, gerät der Euro in ernste Gefahr. Die Bundesregierung kann nicht einfach zur Tagesordnung übergehen."

Deflationsszenario ist vorgeschoben
In der Vergangenheit hatte Deutschland massive Käufe von Anleihen europäischer Schuldnerstaaten abgelehnt und stattdessen stärkere Reformanstrengungen angemahnt. Vertreter anderer europäischer Länder - darunter Italien, Spanien und Frankreich - unterstützen hingegen das EZB-Kaufprogramm als Maßnahme zur Ankurbelung der Konjunktur. Die EZB will durch den massiven Ankauf von Staatsanleihen eine drohende Deflations verhindern. Zuletzt war die Inflationsrate auf minus 0,2 Prozent gesunken. Finanzminister Wolfgang Schäuble hält das Deflationsszenario für wenig wahrscheinlich.
FDP-Christian Lindner sieht das ebenso: „Sinkende Preise in den Krisenstaaten sind erwünscht. Das zeigt, dass die Wettbewerbsfähigkeit steigt und dass der Konsum zulegen kann. Ich halte das Deflationsszenario für vorgeschoben.“

Geldpolitische Verzweiflungstaten
FDP-Finanzpolitiker Volker Wissing hatte schon zuvor kritisiert, „wie groß die Reformverweigerung der europäischen Staaten, einschließlich Deutschlands ist.“ Seiner Ansicht nach ist für die erneute Zuspitzung der Eurokrise die Politik in Berlin mitverantwortlich: „Die Große Koalition hat nicht nur gezeigt, dass sie reformunfähig ist, sondern auch, dass sie mitten in der Eurokrise die Staatsausgaben weiter in die Höhe treibt.“ Insbesondere Politiker von CDU und CSU würden die Augen vor der eigenen Ausgabenpolitik verschließen, wie der selbst beschlossenen Rente mit 63 und der Mütterrente. „Es sind solche politische Maßnahmen, die Mario Draghi zu geldpolitischen Verzweiflungstaten zwingen.“

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