FDP Aktuell

FDP Aktuell 02/2015

Anbei erhalten Sie eine neue Ausgabe von FDP Aktuell mit Informationen zu den Initiativen der FDP-Landtagsfraktion in der laufenden Plenarwoche. Gestern hat der Landtag im Anschluss an eine Regierungserklärung von Ministerpräsidentin Hannelore Kraft über die Digitalisierung debattiert. FDP-Fraktionsvorsitzender Christian Lindner bilanzierte: „Die Ministerpräsidentin regiert seit über vier Jahren. Wenn sie in dieser Zeit bisher keinen einzigen Impuls für den digitalen Wandel gesetzt hat, dann ist das keine Politik ‚4.0‘. Das ist Politik ‚vier mal Null‘“.

Neben einer Verbesserung der Gründerkultur in Nordrhein-Westfalen müsse aus Sicht der Freien Demokraten auch der Bildungsbereich bei der Digitalisierung deutlich stärker in den Blick genommen werden. Hierzu gehöre auch eine ausreichende qualitative Lehrerversorgung in den Fächern Mathematik, Informatik, Naturwissenschaften und Technik. Einen entsprechenden Antrag zur Stärkung der MINT-Fächer hat die FDP-Fraktion heute in den Landtag eingebracht.

Ebenfalls heute hat der Landtag auf Initiative der FDP über die anlasslose Vorratsdatenspeicherung debattiert. Für die Freien Demokraten unterstrich Robert Orth in seiner letzten Plenarrede, dass die Wiedereinführung der anlasslosen Speicherung die falsche Reaktion auf die Terroranschläge von Paris ist. Denn sie sei kein Mittel, um präventiv Anschläge zu verhindern. Sie führe vielmehr zu einer grundlosen Überwachung aller Bürger.
Weitere Anträge haben die Freien Demokraten zur Stärkung der Realschulen, der Rettung des Kulturbestandes und zur Einführung einer Grundsteuer-Bremse in den Landtag eingebracht.

Sie können die aktuelle Ausgabe von FDP Aktuell 02/2015 hier downloaden.

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