Steuern

Grundsteuerbremse für NRW!

Bereits in der letzten Plenarwoche hat die FDP-Fraktion einen Antrag zur Einführung einer Obergrenze für die Grundsteuer in den nordrhein-westfälischen Kommunen in den Landtag eingebracht. Da Land und Bund die Städte und Gemeinden mit wachsenden Kostenbelastungen und den daraus folgenden Finanzproblemen im Regen stehen lassen, versuchen immer mehr Gemeinden, ihre finanziellen Engpässe durch Steuer- und Gebührenerhöhungen zu kompensieren.

 

Der daraus resultierende Teufelskreis macht NRW zu einem Hochsteuerland – ein Wettbewerbsnachteil für unsere Wirtschaft und eine enorme Belastung für die Menschen vor Ort“, erklärte heute Kai Abruszat, kommunalpolitischer Sprecher der FDP-Fraktion, dazu. Das bestätigt auch eine soeben vorgestellte Studie der Wirtschaftsprüfungsgesellschaft Ernst & Young. Die Städte in NRW haben demnach die bundesweit höchsten Gemeindesteuern. Insbesondere die Grundsteuer B steigt in vielen Orten auf Rekordwerte. Die Freien Demokraten fordern deswegen eine Grundsteuer-Bremse und eine vernünftige Finanzierung des Gemeinwesens. Weitere Informationen hierzu finden Sie in unserer FDP Position 01/2015.

 

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