FDP Aktuell

FDP Aktuell 03/2015

Heute erhalten Sie eine neue Ausgabe von FDP Aktuell. Hiermit informieren wie Sie über die Initiativen der FDP-Landtagsfraktion in der laufenden Plenarwoche. Am Mittwoch hat sich der Landtag mit einem Antrag der Freien Demokraten zur schulscharfen, IT-basierten Erfassung des Unterrichtsausfalls in Nordrhein-Westfalen befasst. Aus Sicht der FDP kann nur dann effektiv gegengesteuert werden, wenn der genaue Unterrichtsausfall bekannt ist. Nur so kann dem Ziel bester Bildung näher gekommen werden. Daneben spricht sich die FDP-Fraktion für ein Auslaufen des Soli ab 2016 und eine faire Gestaltung der Erbschaftssteuer aus. Außerdem hat die FDP-Fraktion die Landesregierung aufgefordert, alle rechtlichen Möglichkeiten zu nutzen, um die verfassungswidrige Pkw-Maut-Gesetzgebung zu stoppen.
Vorgestern fand zudem vor dem Landtag eine Demonstration von 15.000 Jägerinnen und Jägern gegen die rot-grüne Jagdgesetznovelle statt. FDP-Fraktionsvorsitzender Christian Lindner sprach zu den Demonstranten und stellte fest: „Es sind die Menschen aus der Mitte der Gesellschaft, die gegen die rot-grüne Bevormundung demonstrieren.“

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