FDP Aktuell

FDP Aktuell 04/2015

Mit der heutigen Ausgabe von FDP Aktuell informieren wir Sie wie gewohnt über die Initiativen der FDP-Landtagsfraktion in der laufenden Plenarwoche. Gestern hat sich der Landtag mit einem Antrag der Freien Demokraten für eine ideologiefreie Klimapolitik befasst. FDP-Fraktionschef Christian Lindner forderte, Deutschland solle seine Klimaschutzziele am europäischen Maßstab ausrichten: „Neben dem Ausstieg aus der Kernenergie können wir uns keinen zweiten Alleingang leisten.“ Mit Blick auf die Pläne von Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel stellte Lindner fest: „Die Klimaabgabe ist Wirtschaftsförderung fürs Ausland und Dreck-Outsourcing statt Umweltschutz.“

Mit den Stimmen von SPD, Grünen und der CDU hat der Landtag zudem gestern das Gesetz zur Stärkung des Regionalverbands Ruhr beschlossen. Die FDP hat dies geschlossen abgelehnt. In seiner Plenarrede verwies Kai Abruszat, Kommunal-Experte der FDP-Fraktion, darauf, dass die Aufwertung des RVR zu einer para-parlamentarischen Einheit dem Ruhrgebiet nicht weiterhelfe. „Sie schafft lediglich mehr Bürokratie und politische Versorgungsposten“, erklärte Abruszat. Zudem erhalte das Ruhrgebiet eine Sonderstellung zu Lasten der übrigen Landesteile.
 
Ebenfalls klar positioniert haben sich die Freien Demokraten gegen die rot-grüne Novelle des Jagdgesetzes, die die Leistung der Jägerinnen und Jäger in Nordrhein-Westfalen nicht ansatzweise anerkennt. Heute hat sich der Landtag auf Initiative der FDP mit der Gründerkultur in NRW sowie notwendigen Korrekturen beim Mindestlohn befasst.

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