Europäische Zentralbank

Rotation im EZB-Rat ist inakzeptabel

Ab 2015 hat die Bundesbank im Rat der Europäischen Zentralbank in jeder fünften Sitzung kein Stimmrecht. Wenn Litauen am 1. Januar 2015 der Eurozone beitritt, wird das Stimmrecht aufgrund der Größe des Gremiums unter den nationalen Zentralbanken rotieren. Deutschland stellt mit 27 Prozent den größten Anteil am Kapital der EZB und damit auch das größte Risiko. FDP-Chef Christian Lindner fordert einen ständigen Sitz für Deutschland. Die Haltung von Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU), der am Rotationsprinzip festhalten will, sei inakzeptabel, konstatiert Lindner.

Durch das Rotieren des Stimmrechts soll die Beschlussfähigkeit des obersten EZB-Gremiums auch bei wachsenden Mitgliederzahlen gewährleistet bleiben. Die stark divergierenden Interessen im Euroraum bergen allerdings das Risiko, dass einer der fünf Hauptkapitalanteilseigner (Deutschland, Frankreich, Italien, Spanien, Niederlande) bei wichtigen Entscheidungen außen vor bleibt. Angesichts der Lage in der Eurozone sei dies keine tragbare Lösung, unterstrich der FDP-Chef. Er stellte klar: „Wir erwarten, dass die Bundesregierung offensiv für einen ständigen Sitz Deutschlands im EZB-Rat arbeitet.“

In der Union regt sich ebenfalls der Widerstand gegen das Rotationsprinzip. Finanzminister Schäuble lässt sich bislang nicht von seiner Position abbringen. „Es ist ein schlechter Scherz, dass Wolfgang Schäuble achselzuckend hinnehmen will, dass die größte Volkswirtschaft in Europa zeitweise in unserer Notenbank nicht mitsprechen kann“, so Lindner.

Rotationsverfahren auf den Prüfstand
Die Statuten der EZB aus dem Jahr 2003, die das Rotationsverfahren festschreiben, sind aus Sicht von FDP-Bundesvorstandsmitglied Hermann Otto Solms, dringend reformbedürftig. „Es ist Aufgabe der Bundesregierung, dass Deutschland am Entscheidungsprozess entsprechend seines hohen Anteils am Kapital der EUB immer angemessen beteiligt ist“, so Solms.

Foto: Herbert Walter Krick  / pixelio.de

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