Gerichtsurteil

Pleite für Rot-Grün: Verfassungsrichter kippen NRW-Beamtenbesoldung

Die rot-grüne Landesregierung hat vor dm Landesverfassungsgericht eine herbe Niederlage einstecken müssen - mittlerweile scho die vierte! Im aktuellen Fall ging es um das Besoldungsgesetz 2013 für höhere Besoldungsstufen eine Nullrunde vorsah. Das VGH rügte diese ungleiche Behandlung am Dienstag und stellte klar, dass die Gehälterentwicklung von Lehrern, Polizisten und Richtern nicht von der jeweiligen Haushaltslage abhängig gemacht werden könne.

Nicht ohne Konsequenzen denn im Extremfall können nun auf das Land zusätzliche Kosten von bis zu 1,3 Milliarden Euro hinzukommen. Und das, wo NRW ohnehin schon der "Schuldenspitzenreiter 2014" ist.

 Das Verfassungsgericht habe der Regierung von Hannelore Kraft (SPD) bescheinigt, „dass sie als Verfassungsbrecher Wiederholungstäter sind“, stellt Christian Lindner fest und fügt hinzu: „Es war nicht nur politisch falsch, Lehrern und Polizisten ihren Anteil am Aufschwung zu verweigern, sondern auch verfassungswidrig. Die Auffassung der FDP, die wir als erste der Oppositionsfraktionen vertreten haben, hat sich damit durchgesetzt.“ Der Vorsitzende der FDP-Fraktion im nordrhein-westfälischen Landtag führte aus, dass die Entscheidung des Gerichts enorme Auswirkungen auf den Landeshaushalt haben werde. Er forderte die Landesregierung auf, das Parlament über die Konsequenzen aus dem Urteil zu informieren.

Lindner ging mit der Regierung von Ministerpräsidentin Hannelore Kraft hart ins Gericht. Statt strukturelle Reformen im Land durchzuführen, hätten SPD und Grüne lieber einen Teil der Beamtenschaft von der Gehaltsentwicklung abgekoppelt. „Dieses Vorgehen ist leistungsfeindlich, ungerecht und verfassungswidrig. Das hat das Gericht jetzt auch bestätigt.“ Er formulierte die Erwartung, „dass die Landesregierung nun mit den Beschäftigen in Gespräche über die Zukunft des Öffentlichen Dienstes eintritt“. Für den Liberalen ist klar, dass das Land weniger Bürokratie mit weniger Mitarbeitern brauche, die dafür allerdings eine angemessene Entlohnung erhielten.

Foto: Foto: Thorben Wengert  / pixelio.de

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