Christian Lindner

Unglaublich: Rekordeinnahmen in NRW und Landesregierung muss eine Haushaltssperre verhängen

Beamtinnen und Beamte des Lands dürfen von der positiven wirtschaftlichen Entwicklung nicht abgehängt werden. Die von der rot-grünen Landesregierung durchgesetzte doppelte Nullrunde für
die Beamtengehälter ab Besoldungsgruppe A 12 für die Jahre 2013 und 2014 ist verfassungswidrig. Das entschied in dieser Woche der  Verfassungsgerichtshof in Münster. Die FDP hatte Beschwerde gegen das Gesetz eingelegt und sich für eine amtsangemessene Besoldung aller 210.000 Landesbeamten eingesetzt. SPD und Grüne stehen nun vor einem Scherbenhaufen.

 

Finanzminister Walter-Borjans musste umgehend eine Haushaltssperre verhängen. „Wir leben jetzt in der Mangelwirtschaft“, kritisierte FDP-Fraktionschef Christian Lindner in der Landtagsdebatte. Bisher habe die Landesregierung jeglichen Sparwillen vermissen lassen. „Zukunftsvergessen“ nannte Lindner diese Politik, weil die Landesregierung jetzt Ausgaben für Investitionen, soziale Projekte und die Wissenschaft kürzen wird. Lindner: „In Zeiten von Rekordeinnahmen eine Haushaltssperre zu verhängen, ist eine Kapitulationserklärung und der politische Bankrott dieser Regierung. Hannelore Kraft hat den Gestaltungsanspruch für unser Land vollständig aufgegeben.“

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