PKW-Maut

Dobrindts Maut-Pläne sind teure Wählertäuschung – der Staat hat genug Geld

Zu den Maut-Plänen von Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt erklärt der Sprecher der FDP-Fraktionsvorsitzendenkonferenz FDP-Präsidiumsmitglied CHRISTIAN DÜRR:
„Mit Dobrindts Vignette wären die Autofahrer immer höheren Belastungen ausgesetzt. Einmal eingeführt, kann sie jederzeit beliebig erhöht werden. Die Große Koalition macht sich der Wählertäuschung schuldig. Auch die Notwendigkeit ist mehr als fraglich. Nie zuvor ist der Bundeshaushalt so üppig ausgestattet gewesen, nie ist mehr Geld in öffentliche Kassen geströmt als heute. Der Bundesverkehrsminister sollte sich die massive Kritik aus Brüssel und aus unseren Nachbarstaaten zu Herzen nehmen. Spätestens wenn vertraute europäische Partner rechtliche Schritte gegen die Bundesrepublik erwägen, muss die Kanzlerin ihren CSU-Minister zurückpfeifen.

 

Statt immer neue Geldquellen zu suchen, sollte die Bundesregierung lieber die Rekordeinnahmen für die Verkehrsinfrastruktur verwenden. Solange das Geld für großkoalitionäre Wahlgeschenke statt für den Straßenbau verwendet wird, ist jeder neuer Griff nach dem Geld der Autofahrer unanständig. Mit Mineralölsteuer, Ökosteuer, Mehrwertsteuer und Kfz-Steuer ist die Belastungsgrenze erreicht. Die Autofahrer dürfen nicht die Melkkühe der Nation werden.“

Die FDP-Fraktionsvorsitzendenkonferenz hat einen entsprechenden Beschluss einstimmig gefasst.

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