Finanzamt

Ergebnis der "Kleinen Anfrage" zur Gewerbesteuerrückzahlung der Stadt Alsdorf

Die Landtagsabgeordneten der FDP im Düsseldorfer Landtag haben eine "kleine Anfrage" an die Landesregierung gestellt, wie mit der finanziellen Belastung der Stadt Alsdorf durch die Steuerrückerstattung umzugehen sei. Mittlerweile ist eine Antwort eingegangen.

Die Antwort der Landesregierung ist ernüchternd. Steuerliche Entlastungsmaßnahmen der Landesregierung sind nach Ansicht der Regierung aufgrund der durch den Bundesgesetzgeber erlassenen Verfahrens- und Steuergesetze nicht möglich. Den betroffenen Kommunen wird lediglich empfohlen, vor allem im Falle größerer Steuernachzahlungen für mehrere Jahres beim Finanzamt nachzufragen, ob die zugrunde liegenden Gewerbesteuermessbescheide bestandskräftig geworden sind oder noch streitbefangen sind. Insgesamt gab es - ohne Anspruch auf Vollständigkeit - in den letzten drei Jahren mindestens 14 Fälle, in denen namenhafte Korrekturen der Gewerbesteuermessbeträge zu Rückzahlungen der Städte und Gemeinden führten. Alsdorf ist derzeit mit 17,7 Millionen dabei.
Die vollständige Antwort kann hier heruntergeladen werden.

 

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