FDP Aktuell 13/2014

Ineuen Ausgabe von FDP Aktuell erhalten Sie einen Überblick über die Initiativen der FDP-Landtagsfraktion in der laufenden Plenarwoche des Landtags.
Auf Antrag der FDP hat sich das Parlament heute mit den Pkw-Maut-Plänen der großen Koalition befasst. FDP-Fraktionschef Christian Lindner stellte der Gesetzesvorlage von Bundesverkehrsminister Dobrindt ein vernichtendes Zeugnis aus: „Die Pkw-Maut-Pläne sind so bürokratisch wie das Dosenpfand und so unsicher wie die Vorratsdatenspeicherung.“
Für die Verkehrsinfrastruktur werde insgesamt nichts gewonnen. Alle Autofahrer würden dennoch zu Verlierern, wenn das Maut-Wettrüsten in Europa beginne.

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Bereits gestern haben die Liberalen im Landtag klar Position bezogen und eine erneute Erhöhung der Grunderwerbsteuer abgelehnt. In der Landtagsdebatte machte Christian Lindner deutlich: „Die Belastungsgrenze ist lange erreicht.“ Zudem kritisierte er das Vorgehen von Rot-Grün. Lindner sagte: „Wir haben mehrfach nachgefragt. Sie haben es mehrfach bestritten, weil Sie vor der Kommunalwahl keinen Gegenwind haben wollten. Jetzt zeigen Sie, wie Sie Finanzpolitik betreiben: Tricksen, täuschen, tarnen.“ Zu diesem Thema finden Sie auf unserer Internetseite auch eine neue Ausgabe der FDP Position – Steuererhöhung stoppen, Familien entlasten: http://www.fdp-fraktion-nrw.de/fdp-position
 
Darüber hinaus hat sich der Landtag unter anderem mit FDP-Initiativen für eine Neuausrichtung der Flüchtlingspolitik, ein entschiedenes Vorgehen gegen die Allianz von Hooligans und rechter Szene sowie eine Beschränkung des Windenergiezubaus befasst. Alle Anträge und Initiativen der Fraktion finden Sie hier: http://www.fdp-fraktion-nrw.de/die-liberale-plenarwoche-vom-5-bis-6-november-2014

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