FDP Aktuell

FDP Aktuell 14/2014

Heute erhalten Sie mit einer weiteren Ausgabe von FDP Aktuell erneut Informationen zu den Initiativen der FDP-Landtagsfraktion aus der Plenarwoche des Landtags. Neben den ausführlichen Beratungen der Einzelpläne zum Landeshaushalt 2015 hat sich der Landtag heute auf Antrag der FDP mit dem Solidaritätszuschlag befasst. Aus Sicht der Liberalen ist klar: Mit der Ausfinanzierung des Solidarpaktes muss der Soli 2019 auslaufen. FDP-Fraktionschef Christian Lindner erklärte dazu: „2019 wird der Solidarpakt ausfinanziert sein, aber nach dem Willen einer ganz großen Koalition von Schwarz-Rot-Grün soll der Solidaritätszuschlag weiter erhoben werden. Das hat dann politisch die Wirkung einer Steuererhöhung“.

Bereits gestern hat die FDP-Fraktion einen Antrag zu den Plänen von Bundeswirtschaftsminister Gabriel für einen Ausstieg aus der Kohleverstromung in den Landtag eingebracht. Diese lehnt die Fraktion ab. Denn: Sie sind eine massive Gefahr für den Industriestandort Nordrhein-Westfalen und die Arbeitsplätze in unserem Land. Darüber hinaus hat sich die FDP-Fraktion im Landtag für einen Schutzschild für öffentliche Kunst in Nordrhein-Westfalen und eine moderne Gleichstellungspolitik eingesetzt. Zur Einbringung der rot-grünen Jagdgesetznovelle hat die FDP-Fraktion mit einem eigenen Antrag klar Position bezogen. Die Liberalen lehnen die Gefährdung der Jagd durch neue Verbote unter dem Deckmantel des vorgeblichen Tierschutzes entschieden ab.
 
Den aktuell FDP Aktuell Bericht aus dem Landtag (14/2014) können Sie hier als PDF downloaden.

 

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