Christian Lindner vor der Presse

Kompromiss der Union ist ein Witz

Die Union will die Arbeitnehmer mit einer kleinen Reduzierung der Last durch die kalte Progression besänftigen. Der FDP-Bundesvorsitzende Christian Lindner forderte eine umfassende Reform. "Der Kompromiss der Union zur Reduzierung der kalten Progression ist gemessen am Problemdruck nur ein Reförmchen", stellte er klar. Verglichen mit dem 2013 von Schwarz-Gelb vorgelegten Gesetzentwurf sei die Reduzierung sogar ein Rückschritt – "und im Vergleich mit dem Wahlprogramm der Union ein Witz".

Lindner unterstrich: "Es ist eine Frage der Fairness und Transparenz, dass die Menschen vor heimlichen Steuererhöhungen geschützt werden." Der Tarif der Einkommensteuer sollte daher automatisch an die Preisentwicklung angepasst werden. "Es darf nicht dabei bleiben, dass in Zeiten von höchsten Einnahmen und niedrigsten Zinsen die Steuer- und Abgabenlast der Bürger weiter ungebremst zunimmt", machte der Liberale deutlich.

CDU verhöhnt die Arbeitnehmer
FDP-Präsidiumsmitglied Volker Wissing schloss sich der Kritik am CDU-Beschluss an und verglich diesen mit dem Konzept der Liberalen in der schwarz-gelben Koalition. "Wir hatten nicht nur einen Gesetzentwurf zum Abbau der kalten Progression gegenfinanziert und im Bundestag verabschiedet, sondern auch die Schuldentilgung ab 2015 beschlossen", erklärte er. "Wenn die CDU erst jetzt entdeckt, dass der Abbau der kalten Progression eine Frage von Steuergerechtigkeit ist, hat sie die Realität der Arbeitnehmer offenbar aus den Augen verloren." Wie eine "Verhöhnung" wirke die Erklärung der Kanzlerin, zum Abbau der kalten Progression müsse die Politik sich erst die Spielräume erarbeiten, so Wissing. Denn: "Solche Sprüche hat man vor Einführung der Rente mit 63 nicht vernommen."
Wissing übte auch scharfe Kritik an der SPD und erinnerte daran, dass die Sozialdemokraten den Abbau der kalten Progression gemeinsam mit den Grünen im Bundesrat verhindert hatten. "Jetzt versucht sie den Eindruck zu erwecken, als sei sie keine blockierende, sondern eine treibende Kraft", monierte er.

Kalte Progression muss weg
Die FDP fordert den sofortigen Abbau der kalten Progression. Für die Liberalen ist klar: Es reicht nicht, nur Wahlgeschenke zu verteilen – vielmehr muss die Politik auch etwas für diejenigen tun, die den Wohlstand des Landes erarbeiten und den Sozialstaat tragen.

 

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