Freiheitskonvent FDP

Wir wollen die Mutmacher sein!

„Wir sollten die Partei sein, die den Menschen die Ängste vor der Zukunft nimmt“. So lautet die Losung, die FDP-Chef Christian Lindner auf dem Freiheitskonvent der Liberalen ausgab. Dort diskutierten am Sonntag rund 250 Mitglieder mit Parteiführung und Experten über Bildung, Finanzen und den Staat von morgen.  Für Lindner liegt die Aufgabe der FDP darin, „Mutmacher“ zu sein.

Die FDP will als klar erkennbare Alternative zur großen Koalition das Vertrauen der Wähler zurückgewinnen. Union und SPD - aber auch Grüne, Linke und AfD - machten mit Ängsten der Bürger Politik und brächten das Land nicht voran. „Wir sind die Partei, die den Menschen die Ängste vor der Zukunft nimmt!“, sagte FDP-Chef Christian Lindner zum Auftakt des Freiheitskonvents in Berlin.

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So nicht, Frau Kraft

So nicht, Frau Kraft! NRW braucht neue Ideen

Die rot-grüne Landesregierung hat die Hälfte der aktuellen Legislaturperiode hinter sich. Eine gute Gelegenheit also, eine Halbzeitanalyse durchzuführen und zu schauen, was Frau Kraft und Team bisher so erreicht haben.

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Arztbesuch

Onlinepetition gegen Zwangsmaßnahmen

Die FDP hat eine Petition gegen die gesundheitspolitischen Pläne der Großen Koalition gestartet. „Wir lehnen die von Gesundheitsminister Gröhe geplanten Zwangsmaßnahmen im Gesundheitssystem ab“, erklärte der FDP-Kreisvorsitzende Dr. Werner Pfeil. Sie seien ein "Anschlag auf die Freiberuflichkeit der Ärzte und die freie Arztwahl der Patienten."

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FDP Aktuell 13/2014

Ineuen Ausgabe von FDP Aktuell erhalten Sie einen Überblick über die Initiativen der FDP-Landtagsfraktion in der laufenden Plenarwoche des Landtags.
Auf Antrag der FDP hat sich das Parlament heute mit den Pkw-Maut-Plänen der großen Koalition befasst. FDP-Fraktionschef Christian Lindner stellte der Gesetzesvorlage von Bundesverkehrsminister Dobrindt ein vernichtendes Zeugnis aus: „Die Pkw-Maut-Pläne sind so bürokratisch wie das Dosenpfand und so unsicher wie die Vorratsdatenspeicherung.“
Für die Verkehrsinfrastruktur werde insgesamt nichts gewonnen. Alle Autofahrer würden dennoch zu Verlierern, wenn das Maut-Wettrüsten in Europa beginne.

Die aktuelle Ausgabe von FDP Aktuell können Sie direkt hier downloaden.

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