PKW-Maut

Dobrindts Maut-Pläne sind teure Wählertäuschung – der Staat hat genug Geld

Zu den Maut-Plänen von Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt erklärt der Sprecher der FDP-Fraktionsvorsitzendenkonferenz FDP-Präsidiumsmitglied CHRISTIAN DÜRR:
„Mit Dobrindts Vignette wären die Autofahrer immer höheren Belastungen ausgesetzt. Einmal eingeführt, kann sie jederzeit beliebig erhöht werden. Die Große Koalition macht sich der Wählertäuschung schuldig. Auch die Notwendigkeit ist mehr als fraglich. Nie zuvor ist der Bundeshaushalt so üppig ausgestattet gewesen, nie ist mehr Geld in öffentliche Kassen geströmt als heute. Der Bundesverkehrsminister sollte sich die massive Kritik aus Brüssel und aus unseren Nachbarstaaten zu Herzen nehmen. Spätestens wenn vertraute europäische Partner rechtliche Schritte gegen die Bundesrepublik erwägen, muss die Kanzlerin ihren CSU-Minister zurückpfeifen.

Weiterlesen

FDP-Vize Wolfgang Kubicki

Kubicki fordert massive Antwort der Bundesregierung

FDP-Vize Wolfgang Kubicki hat als Reaktion auf die US-Spionage in Deutschland eine "massive Antwort" seitens der Bundesregierung gefordert. Mit Protestnoten sei es nicht getan. "Es bedarf deshalb aus meiner Sicht einer massiven Antwort, die für Washington schmerzhaft sein muss, aber - natürlich - im Ergebnis auch nicht schmerzfrei für die Bundesrepublik bleiben wird", schreibt Kubicki in einem Gastbeitrag für "Handelsblatt-Online".
Kubicki beschäftigt sich zunächst mit der „bemerkenswerten Kommunikationsstrategie, die einerseits von Bedauern, andererseits von Rechtfertigungen geprägt ist.“ So habe man „zumindest eine terminologische Verschärfung aufseiten der Bundesregierung feststellen“ können. „Merkels ‘Das geht gar nicht‘ wurde so zum Seibert’schen ‚ernsthaften Vorgang‘. Klar ist allen Beteiligten mittlerweile, dass im Gegensatz zur Handyspionage jetzt Konsequenzen gefordert werden (müssen). Die Frage ist nur: Welche?“

Weiterlesen

Christian Lindner

Unglaublich: Rekordeinnahmen in NRW und Landesregierung muss eine Haushaltssperre verhängen

Beamtinnen und Beamte des Lands dürfen von der positiven wirtschaftlichen Entwicklung nicht abgehängt werden. Die von der rot-grünen Landesregierung durchgesetzte doppelte Nullrunde für
die Beamtengehälter ab Besoldungsgruppe A 12 für die Jahre 2013 und 2014 ist verfassungswidrig. Das entschied in dieser Woche der  Verfassungsgerichtshof in Münster. Die FDP hatte Beschwerde gegen das Gesetz eingelegt und sich für eine amtsangemessene Besoldung aller 210.000 Landesbeamten eingesetzt. SPD und Grüne stehen nun vor einem Scherbenhaufen.

Weiterlesen

Gerichtsurteil

Pleite für Rot-Grün: Verfassungsrichter kippen NRW-Beamtenbesoldung

Die rot-grüne Landesregierung hat vor dm Landesverfassungsgericht eine herbe Niederlage einstecken müssen - mittlerweile scho die vierte! Im aktuellen Fall ging es um das Besoldungsgesetz 2013 für höhere Besoldungsstufen eine Nullrunde vorsah. Das VGH rügte diese ungleiche Behandlung am Dienstag und stellte klar, dass die Gehälterentwicklung von Lehrern, Polizisten und Richtern nicht von der jeweiligen Haushaltslage abhängig gemacht werden könne.

Nicht ohne Konsequenzen denn im Extremfall können nun auf das Land zusätzliche Kosten von bis zu 1,3 Milliarden Euro hinzukommen. Und das, wo NRW ohnehin schon der "Schuldenspitzenreiter 2014" ist.

Weiterlesen

Weitere Beiträge ...

Best World Bookamker williamhill.com reviewbbetting.co.uk