Steuern

Grundsteuerbremse für NRW!

Bereits in der letzten Plenarwoche hat die FDP-Fraktion einen Antrag zur Einführung einer Obergrenze für die Grundsteuer in den nordrhein-westfälischen Kommunen in den Landtag eingebracht. Da Land und Bund die Städte und Gemeinden mit wachsenden Kostenbelastungen und den daraus folgenden Finanzproblemen im Regen stehen lassen, versuchen immer mehr Gemeinden, ihre finanziellen Engpässe durch Steuer- und Gebührenerhöhungen zu kompensieren.

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elde 01/2015

Die ELDE ist da

Die Liberale Depesche "elde" steht ab sofort hier zum download zur Verfügung.
Neben Informationen rund um die Dreikönigskundgebung beschäftigt sie sich auch mit den Pro & Contras einer gesetzlichen Regelung zur Sterbehilfe.
Ein Interview mit Katja Suding und Lenke Steiner den Spitzenkandidaten der Wahlen in Hamburg und Bremen und weitere interessante Beiträge runden die Ausgabe 01/2015 ab.

FDP Anhänger

Hamburg gibt die Richtung vor

In Hamburg waren 1,3 Millionen Bürger aufgerufen, eine neue Bürgerschaft zu wählen. Der engagierte Wahlkampf der FDP hat sich gelohnt! Erste Prognosen sehen die Freien Demokraten bei 7,5 Prozent. FDP-Spitzenkandidatin Katja Suding konnte damit ihr Ergebnis aus 2011 noch steigern und hat ihr Versprechen eingelöst: "Wir werden mit einem ganz starken Ergebnis in der Bürgerschaft sein.“ FDP-Chef Christian Lindner erklärte in einer ersten Reaktion: "Wir sind Katja Suding für ihre großartige Arbeit dankbar."

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FDP will Soli stufenweise abschaffen

Am Donnerstag hat der FDP-Fraktionschef in Nordrhein-Westfalen, Christian Lindner, ein Modell zum stufenweisen Abbau des Solidaritätszuschlags ab 2016 vorgestellt. Vor Medienvertretern in Düsseldorf präsentierte der Freie Demokrat ein von der FDP-Fraktion beauftragtes RWI-Gutachten dazu. Er verwies unter anderem auf Rekordsteuereinnahmen und den ursprünglichen Zweck des Soli und legte ein Konzept dar, das in drei Phasen alle Bürger bis 2020 von der Abgabe befreien soll.

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