KVNO Aktuell

Notdienstreform in Nordrhein kommt

In der aktuellen Ausgabe der KVNO findet sich ein recht ausführlicher Bericht über die Planung zur Notdienst-Reform im Bereich der KV Nordrhein.
Dem von Dr. Heiko Schmitz publizierten Bericht folgt darin noch eine konkrete Übersicht über die gefassten Beschlüsse.
Der Information halber ist der Bericht im folgenden wiedergegeben; die Gesamtausgabe der KVNO3+4 können sie hier herunterladen.

 Nach Monaten intensiver und kontroverser Debatten hat die Vertreterversammlung (VV) der Kassenärztlichen Vereinigung Nordrhein in einer Sondersitzung am 11. Februar eine Neustrukturierung des Bereitschaftsdienstes beschlossen. Vorbereitet worden war die Reform durch den Notdienstausschuss der VV.
Vor zahlreichen Besuchern führte das VV-Plenum die erwartet emotionale Debatte über die zur Sache vorgelegten Anträge. Fundamentale Einwände wurden jedoch nur von einzelnen Delegierten vorgetragen. Am Ende votierte eine breite Mehrheit für die Neuordnung des Bereitschaftsdienstes, die eine geringere Dienstbelastung für die Ärzte, eine Trennung von Sitz- und Fahrdienst, eine neue Anzahl und Rasterung der Notdienstpraxen, drei fachärztliche Bereitschaftsdienste sowie die Einrichtung eines flächendeckenden und effizient disponierten Fahrdienstes beinhaltet.

Wer einen Blick in den Pressespiegel der Kassenärztlichen Vereinigung Nordrhein seit der Sonder-Vertreterversammlung wirft, muss den Eindruck gewinnen, es gebe fast kein anderes Thema in den Gazetten und Sendern der KV-Region Nordrhein als die Reform des ambulanten Bereitschaftsdienstes. Nicht einmal die Ärzteschaft massiv betreffende Gesetzesvorhaben der Bundesregierung wie das Versorgungsstärkungsgesetz oder die Pläne in Sachen eHealth konnten die Dominanz des Themas Notdienst mindern.
Bisweilen lasen sich die Kommentare so, als hätten die Delegierten das Ende der flächendeckenden und rund um die Uhr bestehenden ambulanten ärztlichen Versorgung beschlossen – so vehement und verunsichert reagierten Medienvertreter und Politiker an vielen Stellen. Mancherorts assistiert von Vertretern der Ärzteschaft, die zumindest vor Ort entweder gar keinen Reformbedarf sehen oder die Reformpläne ablehnen.

Dreh- und Angelpunkt der Kritik von Kommunalpolitikern: die Verringerung der Zahl der Notdienstpraxen (NDP), in denen künftig der Sitzdienst während der Bereitschaftszeiten geleistet wird – zu einheitlichen und gegenüber einigen Bestandspraxen auch erweiterten Öffnungszeiten. Zum Symbol einer Verschlechterung der Notdienstversorgung wurde dabei vor allem die Zahl „41“; so viele allgemeinärztliche Notdienstpraxen soll es künftig geben.

Die Kreisstellen erhalten ergänzend die Möglichkeit, zusätzliche „Dependancen“ zu beantragen. Dazu kommen jeweils acht Notdienstpraxen für den augenärztlichen und den HNO-Notdienst sowie 15 NDP, in denen der kinderärztliche Notdienst flächendeckend angeboten wird – ebenfalls erweitert um die Option, in sechs Notdienstbezirken der Kinderärzte jeweils eine Dependance einzurichten.

Übersicht Notfalldienst

Künftig 72 Notdienstpraxen
Diese Beschlusslage hielt viele Medienvertreter und Politiker nicht davon ab, stets von einer drohenden Halbierung der Praxen zu sprechen – von angeblich 84 bestehenden Praxen auf 41. Tatsächlich gibt es derzeit im allgemeinärztlichen Bereitschaftsdienst 61 und künftig insgesamt 72 Notdienstpraxen. Dass dennoch Begriffe wie „Kahlschlag“ oder gar „Enthauptungsschlag“ die Runde machten, wurde zum ersten Stresstest der Reform, die an zentralen Punkten missverstanden wurde und offenbar bisweilen auch missverstanden werden sollte. Getreu dem Motto mancher Medienmacher: „only bad news are good news“.

Was hat die Vertreterversammlung über die Zahl der Praxen hinaus beschlossen? Die Delegierten legten zuvorderst eine neue Rasterung der allgemeinen Notfalldienstpraxen im Landesteil Nordrhein fest, die künftig zu festgelegten Zeitfenstern flächendeckend geöffnet sind. Diese 41 Praxen werden zahlenmäßig auf die Kreise aufgeteilt. Wichtig dabei: Eine Entscheidung über konkrete Praxis-Standorte ist durch die beschlossene Grundrasterung noch nicht gefallen.
Wichtig ist auch, dass die Kreisstellen Dependancen mit eingeschränkten Öffnungszeiten beantragen können, wenn an einzelnen Standorten Korrekturen an der verabschiedeten Struktur unvermeidlich erscheinen. Dieser Vorschlag war von verschiedenen Delegierten fraktionsübergreifend als eine Art „Öffnungsklausel“ vorgeschlagen worden, hinter dem sich eine große Mehrheit der Vertreterversammlung versammeln konnte. Zumal ohnehin vorgesehen ist, die Effekte der Veränderungen regelmäßig zu evaluieren und bei Bedarf Nachbesserungen vorzunehmen.

Gründliche Evaluation
Als Ergänzung zum allgemeinen Bereitschaftsdienst beschloss die Vertreterversammlung die nordrheinweite Einführung fachärztlicher Bereitschaftsdienste der HNO-, Augen- und Kinderärzte. Diese fachärztliche Versorgung wird ebenfalls in speziell dafür ausgerüsteten Notfalldienstpraxen stattfinden, deren Standorte im Laufe der kommenden Monate festgelegt werden sollen.

Mehrheitlich brachten die Delegierten zudem strukturelle Veränderungen im ärztlichen Fahrdienst auf den Weg, der die Versorgung in den Notfalldienstpraxen nordrheinweit ergänzt. Hausbesuche werden künftig zentral über die Arztrufzentrale koordiniert; der diensthabende Arzt wird künftig durch einen medizinischen Dienstleister zum Patienten gefahren. Zusammen mit einer Neuaufteilung der Fahrdienstbezirke soll dies die Effizienz des Fahrdienstes in der Weise erhöhen, dass künftig auf ganz Nordrhein bezogen eine deutlich geringere Zahl von Fahrzeugen ausreicht.

Emotionale Debatte
Die Debatte in der Sitzung selbst verlief erwartet emotional, aber ohne wesentlichen Dissens in der Sache. Die Bürgerinnen und Bürger, die an der Sitzung teilnahmen, um ihre Besorgnis über eine Verschlechterung der ambulanten Versorgung vor Ort kundzutun, zeigten dementsprechend Sympathien für reformkritische Redebeiträge. Eine Reaktion, für die Dr. med. Frank Bergmann, Vorsitzender der Vertreterversammlung, zu Beginn der Sitzung Verständnis signalisiert hatte: „Als Vertreter der Kassenärztlichen Vereinigung Nordrhein kennen wir die strukturellen Defizite, die rechtlichen und honorarpolitischen Gründe und auch die Vorgaben des Gesetzgebers, die diese Reform nötig machen. Aus Sicht der Patienten gelten andere Gesichtspunkte: Sie wollen eine gute Erreichbarkeit und schnelle, kompetente Hilfe. Um diese auf Dauer sicherzustellen, aber zugleich die berechtigten Interessen von Ärzten zu berücksichtigen, die heute 40 Notdienste und mehr pro Jahr leisten und die sich eine bessere Struktur und gleichmäßigere Belastung wünschen, zumal potenzielle Praxisnachfolger dankend ablehnen, haben wir Reformbedarf.“
Die wesentlichen Bestandteile und die Beschlussvorlagen erläuterten anschließend Dr. med. Heidemarie Pankow-Culot, Vorsitzende des Notdienstausschusses der VV, und ihr Stellvertreter Dr. med. Ludger Wollring. Obwohl sie monatelang in den Kreisstellen der Kassenärzlichen Vereinigung Nordrhein unterwegs waren, um die Verhältnisse vor Ort zu analysieren und zu diskutieren, mussten sie sich in der Debatte gleichwohl als „Schreibtischtäter“ bezeichnen lassen.
Trotz mancher Schärfe im Ton fiel jedoch auch neutralen Beobachtern auf, dass sich keine rechte Diskussion in der Sache einstellen wollte – am grundsätzlichen Reformbedarf rüttelte niemand. Im Notdienstausschuss der Vertreterversammlung, in dem bekanntlich alle „Fraktionen“ vertreten sind, war schon ausgiebig debattiert worden. So blieb es in der VV bei überwiegend emotionalen Vorbehalten. Sie wurden letztlich von der allgemeinen Überzeugung abgelöst, endlich Nägel mit Köpfen machen zu wollen. Eine Delegierter brachte die Stimmung auf den Punkt: „Irgendwann müssen wir mal damit anfangen.“

Quelle: KVNO aktuell 3+4, Dr. Heiko Schmitz

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