Alt Breinig

Neustrasse Breinig: Widerstand regt sich

Nachdem die Fraktion der Freien Demokraten die Verwaltung der Kupferstadt für die verspätete Bereitstellung der Gesprächsprotokolle der Bürgeranhörung kritisiert hat, regt sich weiterer Widerstand von betroffenen Bürgern.
So wurden am Montag den 01. Juni 2015 die unten aufgeführten Leserbriefe veröffentlicht. Nach wie vor lehnen die Anwohner den ca. 50 Meter langen und 14 Meter hohe Gebäudekomplex im Herzen Breinigs ab und plädieren für eine Lösung mit Sinn und Verstand. Ungeachtet dessen soll in der am Donnerstag tagenden Sitzung des Ausschuss für Stadtentwicklung, Verkehr & Umwelt die geänderte Planung vorgestellt und weiter vorangetrieben werden. Darin werden insbesondere die Bedenken hinsichtlich der städtebaulichen Entwicklung zurückgewiesen.

Die Leserbriefe können hier eingesehen werden.

Allen betroffenen Bürgern und Gegnern dieses Bauvorhabens empfehlen wir dringend, die Sizung des ASVU am Donnerstag, den 18.06.2015 ab 18.00 Uhr zu besuchen und die Bedenken erneut gegenüber den gewählten Vertretern der einzelnen Parteien zur Ansprache zu bringen.

Christian Lindner

BND-Affäre auf keinen Fall unter den Teppich kehren

In der BND-NSA-Affäre nennt FDP-Chef Christian Lindner drei notwendige Schritte zur Aufklärung des Überwachungsskandals: Die Einsetzung eines Sonderermittlers, straffe Kontrolle der Geheimdienste und ein Anti-Spionage-Abkommen mit den USA. Im Interview mit "Zeit Online" sieht er auch Angela Merkel in der Pflicht. Es müsse "im Interesse der Bundeskanzlerin selbst sein, die aktuellen Zweifel an ihrer Behörde – dem Bundeskanzleramt – und dem BND auszuräumen." Der Vorgang dürfe auf keinen Fall unter den Teppich gekehrt werden.

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FDP Aktuell

FDP Aktuell 05/2015

Heute erhalten Sie eine neue Ausgabe von FDP Aktuell mit Informationen zu den Initiativen der FDP-Landtagsfraktion in der laufenden Plenarwoche. Gestern hat der Landtag einstimmig den Antrag der FDP-Fraktion für die Einsetzung einer Enquete-Kommission zur Zukunft von Handwerk und Mittelstand in NRW beschlossen.

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Alt Breinig

Pressemeldung zum Bebauungsplan Neustraße, Breinig

In der Diskussion um das geplante Bauvorhaben in der Neustraße Breinig reagieren die Freien Demokraten auf die zahlreichen Bedenken der Breiniger Bürger und fordern die Einstellung des beschleunigten Verfahrens. Ein entsprechender Antrag wurde am 08.05.2015 bei der Verwaltung eingereicht.

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