Unterschriftenliste

Unterschriften-Auszählung

Die Auszählung der Unterschriften um Erhalt der Norfallpraxis Stolberg findet laut einer Facebook-Meldung von Stefan Doncks am Montag um 19:30 Uhr in der Villa Lynen statt. Helfer zum zählen sind herzlich willkommen.
Darüber hinaus bittet der Initiator der Facebook-Gruppe zum Erhalt der Notfall-Praxis darum, das alle bisher noch nicht eingereichten Unterschriftenlisten an ihr übergeben werden.

FDP Aktuell

FDP Aktuell 03/2015

Heute erhalten Sie eine neue Ausgabe von FDP Aktuell. Hiermit informieren wie Sie über die Initiativen der FDP-Landtagsfraktion in der laufenden Plenarwoche. Am Mittwoch hat sich der Landtag mit einem Antrag der Freien Demokraten zur schulscharfen, IT-basierten Erfassung des Unterrichtsausfalls in Nordrhein-Westfalen befasst. Aus Sicht der FDP kann nur dann effektiv gegengesteuert werden, wenn der genaue Unterrichtsausfall bekannt ist. Nur so kann dem Ziel bester Bildung näher gekommen werden. Daneben spricht sich die FDP-Fraktion für ein Auslaufen des Soli ab 2016 und eine faire Gestaltung der Erbschaftssteuer aus. Außerdem hat die FDP-Fraktion die Landesregierung aufgefordert, alle rechtlichen Möglichkeiten zu nutzen, um die verfassungswidrige Pkw-Maut-Gesetzgebung zu stoppen.
Vorgestern fand zudem vor dem Landtag eine Demonstration von 15.000 Jägerinnen und Jägern gegen die rot-grüne Jagdgesetznovelle statt. FDP-Fraktionsvorsitzender Christian Lindner sprach zu den Demonstranten und stellte fest: „Es sind die Menschen aus der Mitte der Gesellschaft, die gegen die rot-grüne Bevormundung demonstrieren.“

Sie können die aktuelle Ausgabe hier downloaden.

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Pressespiegel: Ärztestreit um Notfallpraxen

Aachen. Kassenärztliche Vereinigung (KV) gegen Ärztekammer – in der Frage, wie in Zukunft der ärztliche Notdienst in NRW organisiert sein soll, ist es zum Zerwürfnis beider Institutionen gekommen.
Was aus den heute bestehenden Notfallpraxen wird, ist nicht mehr absehbar. Während die KV im Gebiet Nordrhein 20 von 61 Notdienstpraxen schließen will (fünf davon in unserer Region), lehnt die Ärztekammer einen solchen Schritt ab.
Beide Gremien beanspruchen die Entscheidungskompetenz in dieser Frage – und wollen davon auch nicht abrücken. Die Ursache des Konflikts liegt in den gesetzlichen Aufträgen beider Gremien.

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