FDP Aktuell

FDP Aktuell 02/2015

Anbei erhalten Sie eine neue Ausgabe von FDP Aktuell mit Informationen zu den Initiativen der FDP-Landtagsfraktion in der laufenden Plenarwoche. Gestern hat der Landtag im Anschluss an eine Regierungserklärung von Ministerpräsidentin Hannelore Kraft über die Digitalisierung debattiert. FDP-Fraktionsvorsitzender Christian Lindner bilanzierte: „Die Ministerpräsidentin regiert seit über vier Jahren. Wenn sie in dieser Zeit bisher keinen einzigen Impuls für den digitalen Wandel gesetzt hat, dann ist das keine Politik ‚4.0‘. Das ist Politik ‚vier mal Null‘“.

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FDP Aktuell

FDP Aktuell 01/2015

Heute erhalten Sie die erste Ausgabe von FDP Aktuell. Hierin informieren wir Sie über die Schwerpunkte der Arbeit der Freien Demokraten im NRW-Landtag in diesem Jahr. Diese hat FDP-Fraktionsvorsitzender Christian Lindner am Mittwoch vor der Landespressekonferenz vorgestellt. Er erklärte: „Bildungspolitik bekommt eine neue, noch stärkere Priorität für uns. Sie muss ein gesamtstaatliches Schlüsselprojekt werden.“ Bis zur Sommerpause werden wir Freie Demokraten einen konkreten Vorschlag für eine Bildungsoffensive in Nordrhein-Westfalen machen und ein eigenes, liberales Schulfreiheitsgesetz vorlegen.

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Christian Lindner

Marktwirtschaft statt Bürokratiekeule

Die Große Koalition spuckt im Jahreswirtschaftsbericht große Töne und ruft eine Neue Gründerzeit aus. FDP-Chef Christian Lindner macht jedoch klar: „Im Alltag zieht sie die bürokratischen Fesseln bei Unternehmern Gründern immer enger.“ Lindner führte aus, dass insbesondere kleine und mittlere Unternehmen unter den bürokratischen Pflichten des Mindestlohns mit einem geschätzten Aufwand von zehn Milliarden Euro litten. Er kritisierte darüber hinaus die „pausenlosen Staatsinterventionen“ sowie die mangelnde Steuergerechtigkeit.

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Christian Lindner

Euro-Regierungen haben Reformen vernachlässigt

Der Rat der Europäischen Zentralbank (EZB) hat sich entschlossen, in das Geschäft mit den staatllichen Schuldverschreibungen einzusteigen: EZB-Chef Mario Draghi will bis 2016 jeden Monat Staatsanleihen für 60 Milliarden Euro kaufen. FDP-Chef Christian Lindner macht dafür die Euro-Regierungen verantwortlich: "Die heutige Notenbankentscheidung ist die Folge des seit über einem Jahr nachlassenden Reform-Tempos in den Euro-Ländern.“

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