FDP Aktuell

FDP Aktuell 14/2014

Heute erhalten Sie mit einer weiteren Ausgabe von FDP Aktuell erneut Informationen zu den Initiativen der FDP-Landtagsfraktion aus der Plenarwoche des Landtags. Neben den ausführlichen Beratungen der Einzelpläne zum Landeshaushalt 2015 hat sich der Landtag heute auf Antrag der FDP mit dem Solidaritätszuschlag befasst. Aus Sicht der Liberalen ist klar: Mit der Ausfinanzierung des Solidarpaktes muss der Soli 2019 auslaufen. FDP-Fraktionschef Christian Lindner erklärte dazu: „2019 wird der Solidarpakt ausfinanziert sein, aber nach dem Willen einer ganz großen Koalition von Schwarz-Rot-Grün soll der Solidaritätszuschlag weiter erhoben werden. Das hat dann politisch die Wirkung einer Steuererhöhung“.

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Handwerker auf dem Bau

FDP will Handwerkerbonus erhalten

Wer privat Handwerker beschäftigt, kann mit der Rechnung Steuern sparen. Die große Koalition will die bisherige Regelung überprüfen. Das mit einer Kürzung eingesparte Geld könnte im Gegenzug für eine stärkere steuerliche Förderung der Gebäudesanierung eingesetzt werden, berichtete die "Frankfurter Allgemeine Zeitung".  Bei den Liberalen regt sich Widerstand. Ihrer Ansicht nach muss der Bonus bleiben - er dient nicht zuletzt auch als Instrument gegen Schwarzarbeit. Für den Vorsitzenden der FDP-Landtagsfraktion in Baden-Württemberg, Hans-Ulrich Rülke, sind die Pläne ein "erneuter Anschlag auf das Handwerk".

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Freiheitskonvent FDP

Wir wollen die Mutmacher sein!

„Wir sollten die Partei sein, die den Menschen die Ängste vor der Zukunft nimmt“. So lautet die Losung, die FDP-Chef Christian Lindner auf dem Freiheitskonvent der Liberalen ausgab. Dort diskutierten am Sonntag rund 250 Mitglieder mit Parteiführung und Experten über Bildung, Finanzen und den Staat von morgen.  Für Lindner liegt die Aufgabe der FDP darin, „Mutmacher“ zu sein.

Die FDP will als klar erkennbare Alternative zur großen Koalition das Vertrauen der Wähler zurückgewinnen. Union und SPD - aber auch Grüne, Linke und AfD - machten mit Ängsten der Bürger Politik und brächten das Land nicht voran. „Wir sind die Partei, die den Menschen die Ängste vor der Zukunft nimmt!“, sagte FDP-Chef Christian Lindner zum Auftakt des Freiheitskonvents in Berlin.

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So nicht, Frau Kraft

So nicht, Frau Kraft! NRW braucht neue Ideen

Die rot-grüne Landesregierung hat die Hälfte der aktuellen Legislaturperiode hinter sich. Eine gute Gelegenheit also, eine Halbzeitanalyse durchzuführen und zu schauen, was Frau Kraft und Team bisher so erreicht haben.

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