Arztbesuch

Onlinepetition gegen Zwangsmaßnahmen

Die FDP hat eine Petition gegen die gesundheitspolitischen Pläne der Großen Koalition gestartet. „Wir lehnen die von Gesundheitsminister Gröhe geplanten Zwangsmaßnahmen im Gesundheitssystem ab“, erklärte der FDP-Kreisvorsitzende Dr. Werner Pfeil. Sie seien ein "Anschlag auf die Freiberuflichkeit der Ärzte und die freie Arztwahl der Patienten."

Weiterlesen

FDP Aktuell 13/2014

Ineuen Ausgabe von FDP Aktuell erhalten Sie einen Überblick über die Initiativen der FDP-Landtagsfraktion in der laufenden Plenarwoche des Landtags.
Auf Antrag der FDP hat sich das Parlament heute mit den Pkw-Maut-Plänen der großen Koalition befasst. FDP-Fraktionschef Christian Lindner stellte der Gesetzesvorlage von Bundesverkehrsminister Dobrindt ein vernichtendes Zeugnis aus: „Die Pkw-Maut-Pläne sind so bürokratisch wie das Dosenpfand und so unsicher wie die Vorratsdatenspeicherung.“
Für die Verkehrsinfrastruktur werde insgesamt nichts gewonnen. Alle Autofahrer würden dennoch zu Verlierern, wenn das Maut-Wettrüsten in Europa beginne.

Die aktuelle Ausgabe von FDP Aktuell können Sie direkt hier downloaden.

Weiterlesen

Windkraft im Wald

Windkraftanlagen in Stolberg - ein kontroverses Thema

Spätestens seit dem 2. Bürgerforum sind die geplanten Windkraftanlagen besonders für Bürger in Zweifall und Breinig ein kontrovers diskutiertes Thema. Die Windräder sollten einen Mindestabstand von 750 Meter von Wohngebieten haben und vom Mischwald mindestens 500 Meter entfernt sein. Und auch wenn die Stadt sich nach Kräften bemüht, die Bürger in den Dialog einzuziehen, so will doch der Eindruck entstehen, dass der wirtschaftliche Hintergrund des Projekt und die damit verbundenen Einnahmen ab Ende die Oberhand behalten sollen.

Weiterlesen

Die Haushaltssperre tangiert Stolberg nur marginal

Am 01.07.2014 hat der Finanzminister des Landes NRW Norbert Walter-Borjans (SPD) trotz Rekordeinnahmen eine Haushaltssperre verhängen müssen. Ca. 100 Millionen Euro müssen gespart werden.
Von den ursprünglich geplanten 108 Millionen für die Wirtschaftsförderung dürfen nun nur noch 93 Millionen ausgegeben werden. Betroffen sind auch die beiden Landschaftsverbände Rheinland und Westfalen, die derweil auf 1,9 Millionen Euro für die Bodendenkmalpflege verzichten müssen. Ebenso liegen über 300.000 Euro die für die Restaurierung des Kölner Doms dringend benötigt werden derzeit auf Eis.

Auf Grund dieser alarmierenden Vorzeichen hat die FDP-Fraktion am 07. Juli nachgefragt, welche Auswirkungen dies für die laufenden Projekte der Kupferstadt hat.
Darüber hinaus sollte geklärt werden, welche Vereine zukünftig ohne Landeszuschüsse auskommen müssen und welche Bauvorhaben nicht umgesetzt werden können.

Mittlerweile hat der Kämmerer sich mit der Situation befasst und teilt mit, dass die Maßnahme "Geh- und Radweg Sebastianusstrasse" von den Sparmaßnahmen betroffen sei.
Ebenfalls gesichert sei der Ausbach der U3-Kinderbetreuung sowie alle Mittel für bereits angelaufene oder vertraglich vereinbarte Projekte.
Nicht betroffen von der Haushaltssperre seien die Vereine, da diese Ausgaben dieses Jahr ausschließlich mit Eigenmittel und Geldern der Sportpauschale realisiert werden, so der Stadtkämmerer Esser.

Die gesamte Anfrage der FDP-Fraktio sowie die Antwort des Stadtkämmerers können Sie hier einsehen.

 

Weitere Beiträge ...

Best World Bookamker williamhill.com reviewbbetting.co.uk