Genscher

25 Jahre Mauerfall

Am Abend des 30. September 1989 verkündet Außenminister Hans-Dietrich Genscher vor 6000 Flüchtlingen in Prager Botschaft, dass die DDR ihre Ausreise genehmigt hat. Sie reisen in versiegelten Sonderzügen durch die DDR in die BRD. In Interviews erinnert sich der FDP-Ehrenvorsitzende an die bewegten Zeiten, die im Mauerfall mündeten.

So erzählt er im Interview mit ZDF-Chefredakteur Peter Frey, wie sich der Prozess der deutsch-deutschen Einheit tatsächlich abgespielt hat. Und in der "Passauer Neuen Presse" erinnert er sich an den Moment, als er erkannt hat, dass die historische Chance besteht, die Deutsche Einheit zu erreichen.

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BaföG-System neu denken

Elternunabhängiges BAföG - für eine zukun ftsfähige Studiere n denförderung

FDP-Generalsekretärin Nicola Beer hat die geplante schwarz-rote Reform der Ausbildungsförderung als mutlos kritisiert und eine grundlegende Neukonzeption verlangt. Die Liberale plädierte für ein elternunabhängiges BAföG, das jedem Studierenden eine Ausbildungsförderung ermögliche, unabhängig von der finanziellen Lage der Eltern und ohne komplizierte Nachweispflichten. "So stellen wir sicher, dass alle jungen Studierenden die gleichen Chancen haben", betonte sie.

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Investitionsprogramm für Stolberg

Kommunales Investitionsprogramm bald auch für Stolberg?

„Die Lage ist ernst, aber nicht hoffnungslos“. Mit diesen Worten fasst der kommunalpolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Kai Abruszat, die Botschaft zur Finanzsituation der Städte und Gemeinden in Nordrhein-Westfalen vor Journalisten im Landtag zusammen. Abruszat verdeutlichte die kritische Verschuldungslage der NRW-Kommunen. Mit mehr als 50 Milliarden Euro Gesamtverbindlichkeiten nehmen diese im bundesweiten Vergleich eine traurige Spitzenposition ein. Besonders heikel ist, dass die NRW-Kommunalschulden mit über 25 Milliarden Euro zur Hälfte aus sogenannten Kassenkrediten bestehen, die mit privaten Dispokrediten vergleichbar sind. Im Gegensatz zu regulären Investitionskrediten haben diese keine Gegenwerte (z.B. Immobilien) und treiben den Substanzverzehr der lokalen Ebene voran. Darüber hinaus unterliegen sie einem enormen Zinsänderungsrisiko und können – selbst bei moderaten Zinssteigerungen – erhebliche Schäden in den kommunalen Bilanzen anrichten.

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