Gerichtsurteil

Pleite für Rot-Grün: Verfassungsrichter kippen NRW-Beamtenbesoldung

Die rot-grüne Landesregierung hat vor dm Landesverfassungsgericht eine herbe Niederlage einstecken müssen - mittlerweile scho die vierte! Im aktuellen Fall ging es um das Besoldungsgesetz 2013 für höhere Besoldungsstufen eine Nullrunde vorsah. Das VGH rügte diese ungleiche Behandlung am Dienstag und stellte klar, dass die Gehälterentwicklung von Lehrern, Polizisten und Richtern nicht von der jeweiligen Haushaltslage abhängig gemacht werden könne.

Nicht ohne Konsequenzen denn im Extremfall können nun auf das Land zusätzliche Kosten von bis zu 1,3 Milliarden Euro hinzukommen. Und das, wo NRW ohnehin schon der "Schuldenspitzenreiter 2014" ist.

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Wolfgang Kubicki

Die FDP wird anders auftreten

Um bei kommenden Wahlen wieder erfolgreich zu sein, muss die FDP „eigene Antworten auf große Zukunftsfragen“ geben, so FDP-Vize Wolfgang Kubicki im Interview mit der „Schleswig-Holstein am Sonntag“. Er erklärte, dass er gemeinsam mit FDP-Chef Christian Lindner daran arbeite, die Liberalen aus dem Umfragetief zu führen. Kubicki, der in Schleswig-Holstein die FDP-Fraktion anführt, kommentierte auch die Landespolitik. Die Koalition von Ministerpräsident Torsten Albig (SPD) habe „mehr Glück als Goldmarie“ – allerdings sei dies voraussichtlich bald aufgebraucht, mahnte Kubicki.

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Schulden

Nordrhein-Westfalen ist ist Schuldenspitzenreiter 2014

Das Haushaltsloch 2014 ist nach den ersten fünf Monaten des Jahres schon größer als im gleichen Vorjahreszeitraum. Das "Handelsblatt" berichtet mit Verweis auf Zahlen aus dem Bundesfinanzministerium, dass die Bundesländer in der Zeit von Januar bis Mai 2014 6 Milliarden Schulden aufgehäuft haben. Im Vergleich zum Vorjahr ist die Verschuldung um 1,8 Milliarden gestiegen.

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Frauenquote

BEER: Frauenquote ist und bleibt der falsche Weg

Zum Gesetzentwurf für eine Frauenquote erklärt die FDP-Generalsekretärin Nicola Beer:

„Die Große Koalition will ihrer mittelstandsfeindlichen Politik ein neues Kapitel hinzufügen. Anders kann man den vorgelegten Gesetzentwurf zur Frauenquote nicht verstehen. Die geplanten Änderungen am Aktiengesetz bringen gerade für den Mittelstand eine deutlich verschärfte Quote von einem Drittel. Ohnehin werden die Unternehmen schon die ambitionierten 30 Prozent ab 2016 kaum erfüllen können.

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