Christian Lindner

Lindner fordert Neustart bei der EEG-Reform

Eigentlich sollte die umstrittene Ökostrom-Reform am Freitag vom Bundestag verabschiedet werden. Doch offenbar muss sie jetzt noch überarbeitet werden. Im Gespräch mit dem Hamburger Abendblatt kritisierte FDP-Chef Christian Lindner die EEG-Reform scharf: "Sigmar Gabriels Flaggschiff EEG-Reform ist in akuter Seenot. Seit Monaten bekommt er die steigenden Strompreise nicht in den Griff, jetzt droht seiner unambitionierten Reform der Untergang."

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Lasse Becker

Jede Katze ist liberaler als die Grünen

Der hessische Grünen-Chef Tarek Al-Wazir sieht seine Partei als neue liberale Kraft in Deutschland. In einem Gastbeitrag auf Zeit Online nimmt der ehemalige Bundesvorsitzende der Jungen Liberalen dazu Stellung und arbeitet die Gemeinsamkeiten aber auch die Unterschiede der beiden Parteien heraus. Schnell wird klar, dass die Grünen in keinster Weise als liberale Partei gelten und Verantwortung für die Freiheit übernehmen. Den gesamten Beitrag können Sie auf Zeit Online lesen.

Schulranzen

Landesregierung kürzt Geld für Sprachförderung

Den Kindergärten in der Stadt Stolberg steht in den kommenden Jahren weniger Geld für Sprachförderung zur Verfügung. Das beschloss der Landtag Nordrhein-Westfalen mit den Stimmen von SPD und Grünen am Mittwoch (4. Juni 2014). Obwohl der Bedarf einer professionellen Sprachförderung für Kinder kontinuierlich steigt, werden der Stadt Stolberg zukünftig 9.200,- Euro (-8,42%) Landesmittel gestrichen.

„Ganz Deutschland redet über gute Bildung und bei uns kommt die Sprachförderung unter die Räder. Das ist ein Skandal. Obwohl immer mehr Kinder auf eine professionelle Förderung angewiesen sind, wird es bei uns in Stolberg zukünftig weniger Angebote geben“, kritisiert der FDP Fraktionsvorsitzende Bernhard Engelhardt.

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Europäische Zentralbank

Rotation im EZB-Rat ist inakzeptabel

Ab 2015 hat die Bundesbank im Rat der Europäischen Zentralbank in jeder fünften Sitzung kein Stimmrecht. Wenn Litauen am 1. Januar 2015 der Eurozone beitritt, wird das Stimmrecht aufgrund der Größe des Gremiums unter den nationalen Zentralbanken rotieren. Deutschland stellt mit 27 Prozent den größten Anteil am Kapital der EZB und damit auch das größte Risiko. FDP-Chef Christian Lindner fordert einen ständigen Sitz für Deutschland. Die Haltung von Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU), der am Rotationsprinzip festhalten will, sei inakzeptabel, konstatiert Lindner.

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